Ehepartner darf Einbauküche ausnahmsweis mitnehmen
Hausrat bei Trennung
Die Vorsorge-Spezialisten Wüstenrot & Württembergische (W&W) weisen in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz (Az. 13 UF 477/16) hin.
Im entschiedenen Fall hatte eine Frau beim Einzug in das Haus ihres späteren Mannes ihre Einbauküche mitgebracht. Der Mann ergänzte sie mit einigen von ihm hinzugekauften Teilen derselben Küchenserie. Bei der Trennung nahm die Frau die gesamte Einbauküche mit. Der Mann verlangte dafür einen finanziellen Ausgleich und zog vor Gericht.
Laut der Entscheidung des OLG hat die Frau ihr Eigentum an den von ihr mitgebrachten Küchenteilen durch den Einbau in das Haus ihres Mannes nicht verloren, da eine serienmäßig hergestellte Einbauküche nicht zum wesentlichen Bestandteil des Gebäudes gehöre. Zumindest in Süd- und Westdeutschland sei es nicht unüblich, Einbauküchen beim Auszug in die neue Wohnung mitzunehmen.
Jedoch sei der Mann alleiniger Eigentümer der von ihm hinzugekauften Küchenteile geworden, weil die Partner zum Zeitpunkt des Kaufes noch nicht verheiratet waren. Daher sei die Frau nicht berechtigt gewesen, diese Teile mitzunehmen und müsse sie zurückgeben. Allerdings hatte die Frau inzwischen wieder eine neue Wohnung bezogen und die Küche zum größten Teil verkauft. Laut der Entscheidung muss sie jetzt darüber Auskunft geben, welche Küchenteile sich noch in ihrem Besitz befinden. Diese müsse sie zurückgeben. Soweit sie die ihrem Mann gehörenden Teile verkauft hat, müsse sie dafür einen finanziellen Ausgleich zahlen. W&W/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
