Drei Skandale und ein Rücktritt
Die NRW-Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat in knapp einem Jahr im Amt viel Kritik auf sich gezogen. Nun ist das schwarz-gelbe Kabinett die Politikerin los
»Wir verurteilen diesen Akt psychologischer Gewalt auf das Schärfste und versichern unserer Kollegin Schulze Föcking unsere Solidarität«, hieß es Mitte März in einer Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag. Der Grund für die Pressemitteilungen war damals ein vermeintlicher Hackerangriff auf Landesumweltministerin Christina Schulze Föcking. Am Abend zuvor erschienen auf dem Fernseher der Ministerin Szenen von ihr selbst bei einer Landtagsdebatte, in der es um den familiären Schweinemastbetrieb ging.
Wie die Öffentlichkeit vor einer Woche erfuhr, hatte es allerdings nie einen Angriff auf die Ministerin gegeben. In der Familie Schulze Föcking hatte wohl jemand auf den falschen Fernseher gestreamt, so dass die Ministerin sich erschrak. Ihre Partei, die CDU, und die schwarz-gelbe Landesregierung fingen allerdings sofort an, das große Rad zu drehen. Sie schwadronierten von einem »Angriff auf die Privatsphäre« der Ministerin. Untersuchungen des Landeskriminalamtes wurden nicht abgewartet, sondern direkt die Öffentlichkeit gesucht, um Solidarität mit Christina Schulze Föcking herzustellen.
Der vermeintliche Angriff kam damals zur richtigen Zeit, denn die Umweltministerin stand unter Druck. Schon gut zwei Wochen nach ihrer Vereidigung im Sommer des letzten Jahres sorgte Schulze Föcking erstmals für Schlagzeilen. Videos der Organisation »Tierretter« wurden in der Fernsehsendung »Stern TV« präsentiert. Gezeigt wurden Szenen aus der familiären Schweinemast der Ministerin. Zu sehen waren Tiere, die im Dunkeln lebten und teilweise verletzt waren, Dreck, eine in Teilen abgestellte Wasserversorgung und erhöhte Ammoniak-Werte. Diese Zustände müssen über einen längeren Zeitraum entstanden sein.
Ein Strafverfahren gegen die Ministerin wurde eröffnet, aber bald wieder eingestellt. Die Staatsanwaltschaft Münster sah keine Hinweise auf Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Schulze Föcking hatte sich seit ihrem Einzug in den Düsseldorfer Landtag im Jahr 2010 aus dem Betrieb zurückgezogen. Mit der Ernennung zur Ministerin wurde der Betrieb nur noch von ihrem Mann geleitet.
Einige Monate später folgte der nächste Skandal mit Schulze Föcking im Mittelpunkt. In ihrem Ministerium wurde die Stabsstelle Umweltkriminalität abgeschafft. Man wolle neu strukturieren und die von der rot-grünen Vorgängerregierung geschaffene Stelle habe sich sowieso nur um Greifvogel-Monitoring gekümmert, lautete die Begründung der Ministerin. Akten sprechen allerdings eine andere Sprache. Die Stabsstelle war maßgeblich an der Aufdeckung des PCB-Skandals um das Unternehmen Envio beteiligt. Auch die Ermittlungen um ein Pipeline-Leck bei Shell in Köln hatte die Abteilung des Umweltministeriums vorangebracht. Shell wurde deswegen zu einer Geldstrafe in Höhe von 1,8 Millionen Euro verurteilt.
Das Fass zum Überlaufen brachte allerdings aus Sicht der Opposition, dass Schulze Föcking schwieg, als der Hackerangriff im April Thema im Landesparlament war. Damals wusste die Ministerin schon, dass es einen solchen Angriff nie gegeben hatte. Auch was andere Mitglieder der Landesregierung aus CDU und FDP wussten, blieb undurchsichtig. Deswegen hatten SPD und Grüne beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Ungereimtheiten um die Ministerin zu beantragen.
Dieser wird nach dem Rücktritt, den Schulze Föcking mit massiven Anfeindungen gegenüber sich und ihrer Familie begründete, erst einmal nicht kommen. Hinter ihren politischen Entscheidungen steht die Ex-Ministerin ausdrücklich. Ihr Direktmandat im Landtag will die Münsterländerin zudem behalten.
Nach dem Willen der Landtagsfraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Thomas Kutschaty und Monika Düker, soll Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch im Landtag offene Fragen zur Causa Schulze Föcking beantworten. Zudem wollen die beiden Oppositionsparteien abwarten, wie sich Schulze Föcking in einer ebenfalls für Mittwoch geplanten Fragestunde des Landtags äußert.
Monika Düker ist nicht zufrieden mit dem Rücktritt Schulze Föckings. In ihrer Erklärung sei »nicht eine kritische Selbstreflexion erfolgt«, monierte die Grünen-Politikerin. Ein Untersuchungsausschuss sei nun nicht obsolet geworden. Man müsse vielmehr Licht in das Handeln von Ministerin und Landesregierung bringen. Die Grünen wären dann auf die Unterstützung der SPD angewiesen. Alleine fehlen ihnen nämlich die notwendigen Stimmen, um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen.
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