»Absolut unwürdiges Kasperltheater«
Bayerns Ministerpräsident Söder ernennt neue Regierungsbeauftragte - die Opposition verlangt Aufklärung
Vieles hat sich verändert, seit Markus Söder neuer bayerischer Ministerpräsident ist. Pünktlich zu seiner Ernennung hatte der CSU-Politiker eine Reihe von grundlegenden Umstrukturierungen vorgenommen - vor allem im personellen und organisatorischen Bereich. Mehrere langjährige CSU-Minister mussten im Zuge dessen ihre Posten räumen oder mit neuen Ressorts vorliebnehmen; einige Ministerien mussten sogar Teile ihrer bisherigen Aufgaben abtreten. Darunter sind das Kultus- und Innenministerium, die nicht länger für die Wissenschaftspolitik beziehungsweise für die Themen Bau und Verkehr zuständig sind.
Auch im Hintergrund hat Söder einige Reformen vorgenommen. Für besonderes Aufsehen sorgen derzeit die fünf neuen Regierungsbeauftragten, die der Ministerpräsident berufen hat. Damit erhöhte sich deren Zahl von bislang drei auf acht Personen. Inhaltlich werden diese Beauftragten für Pflege und Patienten, für Bürgerangelegenheiten, für Bürokratieabbau, für Integration, für staatliche Beteiligung, für das Ehrenamt sowie für »Aussiedler und Vertriebene« zuständig sein.
Besonders pikant ist dabei: Mit dem neuen Posten sind für die Betroffenen nicht nur ein eigener Dienstwagen und ein eigenes Büro verbunden, sondern auch ein Gehalt von 3000 Euro im Monat - zusätzlich zum regulären Einkommen als Landtagsabgeordneter.
Es ist bislang zwar noch nicht in allen Fällen klar, welche Personen die Ämter wahrnehmen und mit welchen Aufgaben diese im Einzelnen betraut sein werden. Lediglich Ludwig Spaenle (CSU) - als ehemaliger Kultusminister Opfer von Söders Umstrukturierung - wurde bereits als neuer Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus vorgestellt. Doch schon jetzt steht zumindest der Verdacht im Raum, dass Söder auf diesem Weg bequeme Regierungsposten für seine eigenen Parteifreunde schaffen will.
Bei der Opposition ist man einigermaßen irritiert über diese Personalpolitik. Die Landtagsfraktion der Grünen hat das zum Thema einer Anfrage gemacht, die sich direkt an die Staatskanzlei richtet. Sie verlangt dort Aufklärung über verschiedene Fragen - zum Beispiel über die genauen Aufgaben der neuen Beauftragen, über deren Ausstattung sowie über den »finanziellen Gesamtaufwand«. Es war eigentlich eine simple Anfrage, die am 26. März eingereicht wurde. Auf eine Antwort wartet die Fraktion nach mehrmaliger Fristverlängerung jedoch bis heute vergeblich - trotz wiederholter Kontaktaufnahme mit den Verantwortlichen.
Für die Grünen nährt das ihre grundsätzliche Skepsis gegenüber den neuen Beauftragten. Die Landtagsabgeordnete Ulrike Gote spricht von einem »absolut unwürdigen Kasperltheater«. Es erwecke den Eindruck, so die Grünen-Politikerin, als wolle die Regierung »Zustände verschleiern« und der Öffentlichkeit keine Auskunft erteilen. »Ganz offensichtlich wurden hier treue Weggefährten mit Titel und Pöstchen versorgt.«
Noch weiter geht die Landtagsfraktion der »Freien Wähler« (FW). Deren Vertreter machen gar rechtliche Bedenken gegen die Beauftragten geltend und haben eine Klage angekündigt. Vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof wollen sie prüfen lassen, ob Söders Vorgehen rechtskonform war. Der FW-Abgeordnete Michael Piazolo, selbst ein Verfassungsjurist, hat daran seine Zweifel. Er befürchtet einen erheblichen Eingriff in die Freiheit des Mandats, denn der Ministerpräsident könne seinen Beauftragten nach Belieben entlassen. »Diese Abgeordneten sind dann nicht mehr unabhängig«, kritisiert Piazolo. »Sie werden Abhängige von Söders Gnaden.« Zudem fehle jegliche Klarheit, »in welcher Funktion ein Abgeordneter und Regierungsbeauftragter« spricht. »Sprechen sie als Fraktionsmitglieder oder in Söders Auftrag?«, fragt Piazolo. »Hier sehe ich große Probleme auf den bayerischen Landtag zukommen.«
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