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Bundesregierung trickst bei Hartz IV
Der Staat spart laut WDR-Magazin 25 Milliarden jährlich durch das Kleinrechnen der Bezüge für Langzeitarbeitslose
Der Regelsatz für erwachsene Hartz-IV-Betroffene beträgt zur Zeit 416 Euro im Monat. Ein Betrag, der den wenigsten Langzeitarbeislosen »ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben« ermöglicht, wie es das Bundesverfassungsgericht eigentlich fordert. Dass der Satz so niedrig ist, hat laut Berechnungen des Fernsehmagazin Monitor einen Grund: die Trickserein der Bundesregierung. Die hat den Angaben zufolge den Regelsatz für Hartz-IV-Betroffene in den vergangenen Jahren systematisch nach unten gerechnet - mit weitreichenden Folgen auch für Rentner und Einkommenssteuerzahler. Nach Berechnungen des Politmagazins spart der Staat damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.
Ursprünglich galten als Grundlage für die Hartz-IV-Sätze die Ausgaben der einkommensschwächsten 20 Prozent der Gesellschaft. Eine Zahl, auf die sich auch die Bundeskanzlerin noch in diesem Jahr bezog. Danach käme ein erwachsener Langzeitarbeitsloser jedoch auf einen Regelsatz von 571 Euro monatlich. Allerdings wurde die Berechnungsgrundlage bereits 2011 verändert: Statt der unteren 20 Prozent gelten heute nur noch die Ausgaben der unteren 15 Prozent der Bevölkerung als Grundlage für die Berechnung des Regelsatzes.
Die Einbußen für Langzeitarbeitslose und Rentner taxiert Monitor auf rund zehn Milliarden Euro jährlich – wenn man den Betrag von 571 Euro mit dem derzeit gültigen Satz von derzeit 416 Euro monatlich vergleicht. Die Bundesregierung räumt dazu gegenüber dem Magazin ein, die Frage der Höhe des Regelbedarfs und des soziokulturellen Existenzminimums sei »nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens - sie muss politisch beantwortet werden«.
Sozialexperten vermuten hinter dem Vorgehen der Bundesregierung noch einen anderen Grund: drohende Einbußen bei der Einkommensteuer. Der Grundfreibetrag, also der Betrag, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, leitet sich nämlich aus dem Hartz-IV-Satz ab. Dementsprechend würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig erhöhen: 155 Euro monatlich mehr Hartz IV hießen 1.860 Euro pro Jahr mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler. Der Fiskus würde nach Monitor-Berechnungen dadurch 15 Milliarden Euro pro Jahr verlieren. Stefan Sell von der Hochschule Koblenz hält dies für den zentralen Grund, »warum die Politik eine Anhebung der Hartz IV-Sätze scheut wie der Teufel das Weihwasser«.
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