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- EU-Gipfel und Iran
Ein ungedeckter Scheck aus Sofia
Roland Etzel zur Iran-Erklärung des EU-Gipfels
Die EU will am Iran-Atom-Abkommen trotz des Ausstiegs der USA festhalten, solange Iran das auch tut. So beschlossen und verkündet am Mittwoch in Sofia. Ist damit alles einvernehmlich geregelt? Nur wenn man die Sprengkraft des Nebensatzes übersieht, denn mit dem Junktim »solange Iran das auch tut«, bereitet die EU offenbar schon eine Rechtfertigung für ihren Rückzug aus dem Abkommen vor.
Niemand in der Brüsseler Behörde hat bisher gesagt, wie sie europäische Unternehmen schützen will, damit sie nicht von den USA bestraft werden, wenn sie mit Iran in Geschäftsbeziehungen treten. Das aber wäre die wichtigste Voraussetzung für Abschlüsse. Teheran verlangt da zu Recht Garantien. Gibt es die nicht, und danach sieht es, bleibt der Handel blockiert, und Iran stünde de facto weiter unter Embargo. Dann wäre das Versprechen aus Sofia ein ungedeckter Scheck. Warum sollte sich die islamische Republik dann an ihren Teil des Abkommens halten?
Es gibt noch eine weitere heimliche Ausstiegsvariante seitens der EU. Darauf deutet das zunehmende Gerede über Nachverhandlungen hin. Nachverhandeln aber heißt im Kern Neuverhandeln - Trumps Forderung. Es wäre nicht allein der Tod dieses Vertrags, sondern ein ernsthafter Rückschlag für seriöse Diplomatie weltweit.
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