EU für Beibehaltung des Iran-Deals
Teheran fordert dafür praktische Lösungen
Sofia. Nach der Abkehr der USA vom Atomabkommen mit Iran halten die 28 EU-Staaten geschlossen dagegen. Die Staats- und Regierungschefs waren sich bei ihrem Treffen in Sofia am Mittwochabend nach Angaben von Diplomaten einig, an dem Vertrag festzuhalten, solange Iran das auch tut. Damit geht die EU auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Donald Trump.
Gipfelchef Donald Tusk hatte Trumps Kurs vor dem Treffen scharf kritisiert und eine «geschlossene europäische Front» dagegen verlangt. «Wenn man sich die jüngsten Entscheidungen von Präsident Trump ansieht, könnte man denken: »Mit solchen Freunden, wer braucht da noch Feinde?«, sagte Tusk.
Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie könnte im Notfall ein älteres Gesetz zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivieren, das sogenannte Blocking Statute. Damit könnte es europäischen Unternehmen unter Strafe verboten werden, sich an die US-Sanktionen gegen den Iran zu halten. Gleichzeitig würde es regeln, dass die europäischen Unternehmen für etwaige Verluste entschädigt werden. Damit würde die Handelskrise zwischen den USA und der EU aber noch verschärft.
Im Handelsstreit will die EU die USA mit Zugeständnissen locken. Falls die EU auf Dauer von den angedrohten US-Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werde, sei die EU bereit, »darüber zu sprechen, wie wir rezi-prok die Barrieren für den Handel reduzieren«, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in der bulgarischen Hauptstadt Sofia. Nach früheren Angaben von Diplomaten geht es unter anderem um eine weitere Öffnung der europäischen Märkte für amerikanisches Flüssiggas.
Iran fordert im Atomstreit von der EU praktische Lösungen und nicht nur Lippenbekenntnisse. »Das Treffen mit der EU in Brüssel war nur eine positive politische Botschaft und ein guter Anfang - der aber reicht nicht aus«, sagte Außenminister Mohamed Dschawad Sarif nach Angaben der Teheraner Zeitung »Etemad« vom Donnerstag. Teheran müsse sich ja letztendlich entscheiden, ob es sich lohne, im Wiener Atomabkommen von 2015 zu bleiben oder nicht. »Dafür brauchen wir logischerweise praktische Maßnahmen, die wir der Führung in Teheran vorweisen können damit die sich dann entscheiden«, sagte der iranische Chefdiplomat. »Iran ist natürlich nicht so blauäugig zu glauben, dass die EU wegen Iran ihre Beziehungen zu den USA in Gefahr bringen würde«, sagte Sarif. dpa/nd
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