- Berlin
- Protest gegen Wohnungsnot
Am Ende stürmte die Polizei
Mit der Besetzung in Neukölln wollten Aktivisten ein stadtpolitisches Zeichen setzen
Die Fensterscheiben im Hinterhaus sind zerbrochen. Links an der Wand stehen zwei junge Menschen, werden durchsucht und fotografiert. In einem Raum weiter rechts stehen weitere Menschen – einige von ihnen tragen Handschellen. Es ist das Ende der Hausbesetzung in der Bornsdorfer Straße 37b in Neukölln in der Nacht zu Pfingstmontag.
Es ist 13.30 Uhr am Pfingstsonntag, als eine große Gruppe von Menschen mit Stühlen und anderem Mobiliar aus Richtung Körnerpark in Neukölln in die Bornsdorfer Straße einbiegt. Dort gehen sie zielstrebig zum Seiteneingang. Der Block ist bewohnt, nur der Seitenflügel steht leer. Das erste Banner wird aus den Fenstern gehängt. »Besetzen« steht darauf. Nachbarn blicken aus den Fenstern im Vorderhaus, andere gehen auf die Straße und schauen sich an, was passiert. »Das Haus steht seit Jahren leer«, sagt eine Nachbarin. »Ich finde es gut, was die Leute hier machen.«
Rund 80 Aktivisten sind anfangs dabei. Im Laufe des Tages werden es immer mehr. Dahinter steckt die Gruppe »@besetzenberlin«, die vor Kurzem einen Frühling der Hausbesetzungen angekündigt hatte. Sie richtet sich gegen Verdrängung und Wohnungsnot. Auch ein Haus in der Reichenberger Straße 114 in Kreuzberg wurde besetzt. Sieben weitere Gebäude in verschiedenen Bezirken, die die Gruppe auf ihrer Internetseite nennt, sind nach Polizeiangaben nur Scheinbesetzungen.
Das Haus in der Bornsdorfer Straße in Neukölln gehört der städtischen Wohnbaugesellschaft »Stadt und Land«. Die Besetzer hoffen, dass ein Unternehmen, das dem Land Berlin gehört, sich kompromissbereiter zeigt als ein profitorientierter Investor. Sie selbst rufen bei der »Stadt und Land« an und teilen mit, dass sie das Haus besetzt haben. Man verspricht ihnen einen Rückruf.
Im Haus kehrt ein Mann Dreck zusammen. Andere machen es sich auf Sofas bequem. In einem Raum liegen Isomatten. Die bunt bemalten Wände deuten noch darauf hin, dass hier einst eine Kita untergebracht war. Nachbarn bestätigen, dass sie vor sechs Jahren geschlossen wurde, um renoviert zu werden. Doch von einer Sanierung ist fast nichts zu sehen.
Gegen 14.30 Uhr kommt die Polizei. Etwa zehn Mannschaftswagen rollen heran. Einige Polizisten bauen sich am Seiteneingang auf und blockieren den Zugang. Diejenigen, die sich jetzt im Haus oder unmittelbar vor der Eingangstür befinden, kommen nicht mehr raus, die anderen nicht mehr hinein.
Noch eine Stunde später kommt Ingo Malter, Geschäftsführer der »Stadt und Land«. Er ist freundlich, während er mit den Besetzern spricht, macht aber deutlich, dass er die Besetzung nicht dulden könne. Zudem sei das Gebäude nicht »verkehrssicher«. Er sei in Gesprächen mit den Senatsverwaltungen für Inneres und für Stadtentwicklung. Die Besetzer bitten um Zeit, um mit den Politikern verhandeln zu können. Sie wollen das Haus instand besetzen, ein soziales Zentrum daraus machen und in den oberen Stockwerken Wohnungen einrichten: für Studierende, Geflüchtete und Obdachlose.
Zehntausende Menschen in Berlin hätten keine Wohnung, heißt es. Da sei es unverständlich, wenn Hausbesitzer – noch dazu eine städtische Wohnbaugesellschaft – ein Haus jahrelang leerstehen lasse. Malter erklärt, dass die »Stadt und Land« das Haus übernommen habe, als der Seitenflügel bereits leer stand. Das Haus solle saniert werden, zunächst hätten andere Projekte der Wohnbaugesellschaft aber Priorität.
Am frühen Abend kommt Wohnstaatssekretär Sebastian Scheel. Er vertritt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (beide LINKE), die nicht in Berlin ist. Er unterstützt Malter: Die Besetzer sollen noch heute raus, anschließend könne man über ihre Forderungen reden.
Dank der Vermittlung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Canan Bayram und von Katrin Schmidberger, mietenpolitische Sprecherin der Grünen im Abgeordnetenhaus, legt die »Stadt und Land« schließlich ein Angebot vor. Sie wollen den Besetzern noch am selben Tag einen unbefristeten Mietvertrag vertraglich zusichern. Die Mieten für die Wohnungen sollen »sozialverträglich« sein. Dafür müssen die Besetzer aber noch heute raus.
Nun sind die Aktivisten an der Reihe. Ihre Bedingung für Gespräche war, im Haus bleiben zu können. Das sieht das Angebot nicht vor. Zunächst diskutieren die Unterstützer vor dem Haus. In Absprache mit Scheel – so eine Sprecherin der Besetzer – gehen die Anwälte der Besetzer schließlich ins Haus, um das Angebot dort zu unterbreiten.
Plötzlich stürmt ein Trupp Polizisten in das Vorderhaus rein. Die Besetzer antworten mit einer Sitzblockade vor der Tür. Was wie die Vorbereitungen für eine Räumung aussieht, bestätigt Malter kurz darauf. »Ich habe den Auftrag gegeben zu räumen.« Staatssekretär Scheel sagt: »Wir haben kein Zeichen bekommen, ob noch verhandelt wird oder ob das Angebot abgelehnt wurde. Es gab keine Kommunikation.«
Das bestreiten zwei Sprecherinnen der Besetzer. Die Anwälte hätten nur kurz ihre Handys ausgeschaltet. Eine der Sprecherinnen im Haus sei aber ununterbrochen erreichbar gewesen, ihre Nummer auch bekannt. Später hieß es, die Frist, sich bis 20.30 Uhr zurückzumelden, sei verstrichen gewesen. Die Besetzer sagen: »Selbstverwaltung dauert.«
Vor Ort wird spekuliert, wer die Verantwortung für die Räumung trägt. Lompscher soll zugestimmt, der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) die Räumung sogar angeordnet haben. Am Montag erklärt die Sprecherin der Stadtentwicklungssenatorin: »Frau Lompscher hat der Räumung nicht zugestimmt und kann einer Räumung auch nicht zustimmen, weil es nicht in ihre Ressortverantwortung fällt.« Auch Strafanträge gegen die Besetzer habe sie nicht gestellt. Eine Sprecherin des Regierenden Bürgermeisters sagt, Müller sei von Innensenator Geisel informiert worden, das sei »das übliche Vorgehen«.
In den sozialen Netzwerken erklären viele Grünen- und LINKE-Politiker ihre Sympathie mit den Besetzungen – als Protestform. Vor Ort zeigte auch Schmidberger Verständnis. »Angesichts der Notlage im Wohnungsmarkt verlieren viele Menschen ihren Glauben an den Rechtsstaat«, sagte sie dem »nd«. Deshalb halte sie Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel. Entsprechend hatte sich vor einer Woche bereits die stadtentwicklungspolitische Sprecherin der LINKEN im Abgeordnetenhaus, Katalin Gennburg, im »nd« geäußert. Die Landesvorsitzende der LINKEN Katina Schubert sagte am Montag: »Es ist richtig, dass Eigentumsrechte geschützt werden müssen und Besetzungen eine besonders prägnante Aktionsform darstellen. Richtig ist aber auch, dass Eigentum verpflichtet.«
Lesen Sie auch: »Besetzungen sind ein legitimes Mittel des Widerstandes«. Armin Kuhn über die neue Hausbesetzerbewegung in den deutschen Städten.
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