EU lotet die Grenzen des Machbaren aus
In der Handelspolitik ist der Weg von unfairem Freihandel zu fairem Handel mit Achtung der Menschenrechte noch weit
Es war die große Ausnahme: Rund 150 000 Menschen demonstrierten im Oktober 2015 in Berlin gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada, TTIP und CETA. Ohne die vorangegangene jahrelange, mühselige Informationsarbeit vieler Nichtregierungsorganisationen über die potenziellen Gefahren von intransparent ausgehandelten Abkommen wäre dieser Massenprotest undenkbar gewesen. Handelspolitik betrifft in ihren Auswirkungen zwar alle von den Produzenten bis zu den Verbrauchern, findet aber meist unter dem Radarschirm einer breiteren Öffentlichkeit statt. Für die Folgen von sogenanntem Freihandel für die Subalternen in den Ländern des Globalen Südens gilt dies erst recht: aus den Augen, aus dem Sinn.
Einer der gewichtigsten Akteure in der internationalen Handelspolitik ist fraglos die Europäische Union. Ihrer Handelspolitik in Bezug auf den Globalen Süden widmete die Linkspartei am 18. Mai ein Fachgespräch, bei dem der kommissarische Bundesgeschäftsführer Harald Wolf einführend den Rahmen setzte: «Wer sind die Gewinner und Verlierer der EU-Handelspolitik und des Handels?» Schon innerhalb der EU gebe es ungleiche Produktionsverhältnisse und zum Beispiel mit Süd- und Osteuropa Verlierer im intraregionalen Handel. Offiziell würde sich die EU-Handelspolitik zwar der Armutsbekämpfung verschreiben, de facto würden oft Strukturen zerstört.
Allgemein bekannt ist das sogenannte Agrarexportdumping nach Afrika: Tomatenmark aus Italien, Milchpulver aus Dänemark oder Tiefkühlhühnchen aus Deutschland. Allesamt Produkte, die durchaus in Afrika selbst hergestellt, und damit dort die Wertschöpfung steigern könnten, aber in Afrika nicht mehr hergestellt werden, weil die Produzenten den EU-Billigimporten nicht standhalten konnten.
Zum Abschluss von Freihandelsabkommen gehören immer zwei Vertragsparteien. Warum aber schließen afrikanische Gemeinschaften nachteilige sogenannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU? Darauf gab Arndt Hopfmann, Afrika-Experte der Rosa-Luxemburg-Stiftung, eine Antwort mit einem anschaulichen Beispiel aus Kenia: Die dortige Schnittblumenindustrie macht 14 Prozent am Außenhandel aus und stellt 100 000 Beschäftigte. Als die EU der nicht unterschriftswilligen Regierung in Nairobi einen zeitweiligen Importstopp auf kenianische Blumen auferlegte, machte die Lobby der kenianischen Schnittblumenindustrie Druck, bis Nairobi einlenkte. Dabei entscheidend, so Hopfmann: Einige Akteure dieser Industrie sind gar keine nationalen Akteure, sondern in multinationale Verwertungsketten eingebunden, die den schnellen reibungslosen Güterverkehr brauchen und keine Rücksichten auf übergreifende Wirtschaftsinteressen eines Landes nehmen.
Seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 ist die EU grundsätzlich verpflichtet, Handelsabkommen menschenrechtskonform auszurichten. Damals hieß die offizielle EU-Handelsstrategie hochtrabend Global Europe und stellte die eigene Wettbewerbsfähigkeit in den Vordergrund. Seit 2016 nennt man es bei der EU-Kommission weit bescheidener Trade for all (Handel für alle). Auf diese semantische Verschiebung machte der LINKE-Europaabgeordnete Helmut Scholz aufmerksam. Dies könne man entweder als Etikettenschwindel abtun oder die Kommission beim Wort nehmen. Einmischen, um zum Besseren zu verändern, ist Scholz’ Ansatz. Einen Erfolg gab es 2017: die EU-Konfliktmineralienverordnung. Seitdem müssen Unternehmen über die ganze Wertschöpfungskette den Nachweis erbringen, dass mit den Erlösen keine Konflikte finanziert werden. Diese Verordnung sei gegen den Rat durchgebracht worden. «Es lohnt sich, sich in einzelne Fragen einzumischen und Verbesserungen durchzusetzen.»
Das sieht die linke Bundestagsabgeordnete Heike Hänsel auch so: «Jede konkrete Initiative - Konfliktmineralien, Nachhaltigkeitskapitel bei Freihandelsabkommen - ist besser als nichts. Es muss versucht werden, sie durchzusetzen. Den Schwerpunkt setzt sie aber anders als Scholz: Andere Initiativen wie ein internationales Unternehmensstrafrecht müssen von der Linken massiver unterstützt werden, und es gelte, den »Treaty-Prozess« bei den Vereinten Nationen vehement zu unterstützen, bei dem über ein internationales Menschenrechtsabkommen zu Transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen verhandelt wird, auch wenn da noch dicke Bretter zu bohren seien. Denn für Hänsel gibt es keinen Zweifel: »Die EU betreibt eine Handelspolitik der Erpressung und Spaltung, Regionen und Länder werden gegeneinander ausgespielt.«
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