Kurzer Frühling der Besetzung
Zehn Häuser in Berlin und Potsdam nach Aktion gegen Wohnungsnot geräumt
Berlin. Nach vier Stunden war die polizeiliche Räumung eines besetzten Hauses in Berlin-Neukölln in der Nacht zu Pfingstmontag beendet. Von insgesamt 56 Besetzern stellte die Polizei im Anschluss die Personalien fest. Laut Anwälten der Besetzer wurden mehrere Personen bei der Räumung verletzt - eine Person musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Kritisiert wurde darüber hinaus von den Besetzern, dass die Räumung durchgeführt wurde, obwohl zur selben Zeit noch Verhandlungen mit dem Hausbesitzer - der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft »Stadt und Land« - in vollem Gange gewesen wären.
Insgesamt zehn leer stehende Häuser und Gebäude wurden beim »Frühling der Besetzungen« in Berlin und Potsdam am Sonntag in Beschlag genommen - die meisten davon allerdings symbolisch. »Leerstand ist in einer Stadt mit akuter Wohnungsnot und Verdrängung ganzer Nachbarschaften nicht hinnehmbar«, erklärte eine Pressesprecherin der stadtpolitischen Aktivisten. Die Besetzer hatten die Aktion bereits vor einiger Zeit im Internet unter dem Stichwort besetzen angekündigt.
Einhellig verurteilt wurden die Besetzungen als Rechtsbruch von den rechten Oppositionsparteien in Berlin. LINKE und Grüne zeigten sich dagegen solidarisch mit den stadtpolitischen Aktivisten. »Jeder muss das Recht auf ein bezahlbares Dach über dem Kopf haben«, erklärte die Berliner Landeschefin der LINKEN, Katina Schubert - deren Partei nach den durchgeführten Räumungen von den Besetzern jedoch schwer kritisiert wurde.
Laut dem Politikwissenschaftler und Autor Armin Kuhn werden die Besetzungen von den Aktivisten als ein Akt der Notwehr verstanden. »Es ist vergleichbar mit der Situation in den 1980er Jahren: Wohnungsnot auf der einen und spekulativer Leerstand auf der anderen Seite.« seb und mkr Seiten 6 und 11
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
