Grünes Licht für weitere Freihandelsgespräche
EU-Minister für neue Arbeitsteilung mit Kommission
Brüssel. Die Mitgliedstaaten der EU haben die EU-Kommission beauftragt, mit Australien und Neuseeland über Freihandelsabkommen zu verhandeln. Die Entscheidung sei »eine erneute Botschaft an die Welt, dass die EU sich zu Offenheit, freiem Handel und internationaler Zusammenarbeit bekennt«, erklärte am Dienstag der bulgarische Wirtschaftsminister Emil Karanikolow, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat der EU innehat. Ziel sei der weitere Abbau von Handelsschranken und Zöllen sowie ein besserer Zugang zu öffentlichen Aufträgen in Australien und Neuseeland. Eine Sonderbehandlung soll demnach der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen erhalten. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erklärte, das erteilte Verhandlungsmandat sei eine »gute Neuigkeit«.
Beim Treffen in Brüssel einigten sich die Handelsminister außerdem auf einen neuen Ansatz bei der Aufteilung der Zuständigkeiten von EU und Mitgliedstaaten beim Abschluss von Freihandelsabkommen. Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass bei umfassenden Handelsabkommen mit Investitionsschutz die nationalen Parlamente beteiligt werden müssen. Die Kommission empfahl daraufhin eine Aufteilung in getrennte Abkommen, wenn es um Investitionen und Handel gehe. Dies nehme der Rat der Handelsminister zur Kenntnis, hieß es am Dienstag.
Die EU treibt derzeit ihre Verhandlungen über Handelsabkommen mit zahlreichen Ländern und Regionen voran. Mit Mexiko wurde eine Einigung über die Modernisierung eines bestehenden Abkommens erzielt. Handelsabkommen mit Japan und Singapur sollen bald ratifiziert werden. Auch die Verhandlungen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay befinden sich in der Endphase.
Die EU-Handelsminister berieten ferner über Vorschläge, europäische Unternehmen vor drohenden US-Sanktionen zu schützen, wenn diese weiter im Iran tätig sind. Hierzu hatte die EU-Kommission am Freitag ein Verfahren in Gang gesetzt. »Wir werden deutschen Unternehmen helfen, die Situation und Entwicklung einzuschätzen«, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) der »Passauer Neuen Presse«. »Wir werden helfen, wo wir können.« Es gebe aber keine Möglichkeit, die Folgen des einseitigen Ausstiegs der USA aus dem Atomabkommen »zu hundert Prozent zu verhindern«. AFP/nd
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