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Arbeitsgruppe Diffamierung
In Magdeburg tagte das erste Mal die Enquete-Kommission »Linksextremismus«
Monatelang gab es hitzige Diskussionen um die Enquete-Kommission »Linksextremismus« in Sachsen-Anhalt. Unter dem Vorsitz von André Poggenburg (AfD) war sie nun am Mittwoch in Magdeburg das erste Mal zusammengekommen. In der rund einstündigen Sitzung wurden zunächst Formalitäten und der weitere Fahrplan des Gremiums besprochen, bestätigte die LINKE-Abgeordnete Henriette Quade gegenüber »nd«. Die insgesamt zwölf Abgeordneten beschlossen demnach, dass es dieses Jahr noch zwei weitere Sitzungstermine geben soll, den 26. September und der 24. Oktober. Anfang Dezember müsse ein Zwischenbericht angefertigt werden. Bei der nächsten Sitzung im September soll der Verfassungsschutz über die Lage des »Linksextremismus« in Sachsen-Anhalt berichten.
Direkt zitieren durfte Quade aus der Kommission nicht, doch sie erklärte: »Alle meine Befürchtungen sind eingetreten.« Die Abgeordnete hatte am Dienstag in einer Mitteilung davor gewarnt, dass die AfD Formalitäten nutzen werde, die zum Scheitern verurteilt sind, um sich dann über eine Arbeitsverweigerung oder Blockadehaltung der anderen Fraktionen beschweren zu können. »Sicher wird die AfD es sich nicht nehmen lassen, die Zeitverzögerung, die durch das Agieren ihres Extremismus-Experten Poggenburg entstanden ist, zu skandalisieren und als Verzögerungstaktik der demokratischen Fraktionen darzustellen.«
Poggenburg habe laut der Politikerin im Vorfeld etwa versucht, Termine festzusetzen, die schon mit anderen Ausschusssitzungen besetzt sind und mit den Kommissionsmitgliedern nicht wie vorgesehen kommuniziert. Zudem soll er den Fahrplan der Enquete-Kommission vorgegeben haben, anstatt die Mitglieder darüber entscheiden zu lassen.
Nach Angaben Poggenburgs soll die Enquete-Kommission bis zum Ende der Wahlperiode, also bis 2021, arbeiten. Die Fraktionen entsenden ihre Abgeordneten nach Größe. Die CDU schickt vier, die AfD drei, SPD und LINKE jeweils zwei und Grüne einen Politiker. »Wir haben uns die Entscheidung über die Teilnahme nicht einfach gemacht«, sagte Quade. Es gehe aber darum, eine »Schutzmacht« für die zivilgesellschaftlichen Initiativen zu sein, die durch die AfD über die Kommission verunglimpft werden sollen. »Wir müssen verhindern, dass die AfD für die ganze Kommission sprechen wird«, so Quade. Der Zwischenbericht im kommenden Dezember werde möglicherweise mit Minderheitenvotum der Linkspartei veröffentlicht.
Die Zielrichtung der AfD wird derweil mit dem »Sachverständigen« deutlich, den die Rechtsaußenpartei in die Kommission eingeladen hat. Der Autor Christian Jung des verschwörungstheoretischen und teilweise rechtsradikalen Kopp-Verlages soll über angebliche linksextremistische Machenschaften unter Staatsaufsicht aufklären.
Jung ist Mitverfasser des Buches »Der Links-Staat«. Es will laut Beschreibung die »perfiden Methoden der ›Antifa‹ und ihrer Helfershelfer in Politik und Medien« enthüllen. Die »linksextreme Antifa« erfahre nämlich »vielfältige Unterstützung durch den Staat, sowohl finanziell als auch logistisch«. Henriette Quade ist sich sicher: »Jung passt voll ins Programm der AfD.«
Die Enquete-Kommission war im August auf Antrag der AfD vom Landtag beschlossen worden. Es war zu heftigen Debatten gekommen, weil auch Teile der CDU-Fraktion für den Antrag gestimmt hatten. Da die Rechtsaußenpartei über ihre Minderheitenrechte genügend Stimmen hatte, um das Gremium einzusetzen, war eine Unterstützung der Konservativen nicht notwendig gewesen. Man müsse abwarten, wie sich die CDU in der Enquete-Kommission verhalten wird, so Quade. »Wir erwarten, dass es keine weiteren Zugeständnisse an die AfD geben wird.«
Vertreter von CDU, SPD und Grünen kündigten zumindest nach der Sitzung an, auf eine sachliche Arbeit des Gremiums zu achten. »Wir werden nicht zulassen, dass die Enquete-Kommission als Diffamierungsinstrument gegen demokratische Akteure der Zivilgesellschaft missbraucht wird«, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Koalitionsfraktionen.
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