- Politik
- 25 Jahre Brandanschlag in Solingen
Trauer mit Auflagen
Politische Interessen verhindern gemeinsame menschliche Geste
Solingen, das war bis zum 29. Mai 1993 nur die deutsche Hauptstadt der Messer und Bestecke. Klingenstadt Solingen nennt man sich dort gern und stolz. 90 Prozent der in Deutschland gefertigten Messer und Gabeln kommen von hier, der Gemeinde zwischen Wuppertal und Düsseldorf. Doch seit 25 Jahren steht Solingen auch für einen mörderischen Brandanschlag. Hatice Genç (18), Gürsün Ince (27), Gülistan Öztürk (12), Hülya (9) und Saime Genç (4) wurden von jugendlichen Neonazis ermordet. Sie legten Feuer an ihrem Haus.
In den Tagen nach dem Brandanschlag kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei. Türkische Migranten und Autonome trugen ihre Empörung auf die Straße. Denn Solingen war der traurige Höhepunkt einer ganzen Welle rassistischer Gewalt seit Anfang der 1990er Jahre. Dass Rassismus oft tödliche Folgen hat, davor hatten vor Solingen viele gewarnt. Frisch waren die Erinnerungen an den Brandanschlag von Mölln oder die rassistischen Pogrome von Mannheim-Schönau und Rostock-Lichtenhagen.
Solingen bleibt allerdings bis heute etwas Besonderes. Das hängt auch damit zusammen, dass drei Tage vor dem Brandanschlag der sogenannte Asylkompromiss im Bonner Bundestag beschlossen wurde und dass Bundeskanzler Helmut Kohl den Trauerfeiern für die Opfer des Anschlags fernblieb und sich weigerte, den Tatort zu besuchen.
Das hat sich geändert. Das Gedenken an Solingen gehört inzwischen offenbar zur deutschen Staatsräson. Zur Gedenkfeier in der Düsseldorfer Staatskanzlei hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt. Gemeinsam mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet, dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu sowie Mevlüde Genç, die in Solingen zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verlor, wird die Bundeskanzlerin an der Trauerfeier teilnehmen.
Doch auch diesmal war das Gedenken nicht unumstritten. Mevlüde Genç hatte sich gewünscht, dass der türkische Außenminister im Landtag sprechen dürfe, SPD und Grüne hatten diesem Wunsch widersprochen. Monika Düker, Fraktionschefin der NRW-Grünen meint, es wäre ein »fatales Signal«, einem Vertreter des »autokratischen Regimes in der Türkei« im Parlament eine Plattform zu bieten. Große Sorgen bereitete SPD und Grünen auch, dass der türkische Außenminister seine Rede für Wahlkampfzwecke missbrauchen könne. In der Türkei finden am 24. Juni Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Mevlüde Genç kann die Entscheidung dennoch nicht nachvollziehen. In jedem Jahr sprachen bisher Vertreter des türkischen und des deutschen Staats zum Gedenken an Solingen. Für »politische Zwecke« habe dies noch niemand missbraucht, meint Genç. Ministerpräsident Armin Laschet hält es für »beschämend«, dass kein gemeinsames Gedenken im Landtag möglich ist. Eine »Chance zum Zusammenhalt gerade mit Blick auf die polarisierte Debatte der letzten Jahre« sei damit vertan. Ausdrücklich begrüßt Laschet, dass Außenminister Heiko Maas zusammen mit seinem türkischen Amtskollegen an einer Gedenkveranstaltung in Solingen teilnimmt. Er selbst und die Bundeskanzlerin bleiben dieser allerdings fern.
Neben dem staatsoffiziellen Gedenken gibt es auch eine andere Form der Erinnerung, die nicht nur an den Brandanschlag erinnern, sondern auch auf die Aktualität der Geschehnisse von Solingen hinweisen will. Nach Dutzenden inhaltlichen Veranstaltungen in Wuppertal, Solingen und Düsseldorf demonstrierten am vergangenen Samstag etwa 600 Menschen in Solingen. Unter Parolen wie »Wer schweigt, stimmt zu - Lasst Rassisten keine Ruh!« oder »Verfassungsschutz und NSU - Nazis morden, der Staat schaut zu!« zogen sie durch Solingen und zum Tatort. Wichtiger als die Demonstration selbst war den Veranstaltern allerdings die »inhaltliche Arbeit im Vorfeld«, bei der »migrantische Perspektiven« betont werden sollten. Besonders eindrücklich gelang dies bei einer Veranstaltung zur Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds NSU, die in der vergangenen Woche im Solinger Theater stattfand.
Dort erzählte ein Vertreter der Initiative Kölner Keupstraße von der dreifachen Belastung, der die Anwohner nach dem Bombenattentat des NSU im Juni 2004 ausgesetzt waren. Erst hatten die Anwohner die Tat zu verkraften, dann mussten sie mit Verdächtigungen und Gerüchten über die angeblich verantwortliche »türkische Mafia« leben. Und schließlich wurden sie von der deutschen Mehrheitsgesellschaft ausgegrenzt, die plötzlich nichts mehr mit der Straße zu tun haben wollte, berichtete Mitat Özdemir, der in der Interessengemeinschaft Keupstraße aktiv ist.
Ibrahim Arslan, der den rassistischen Anschlag in Mölln 1992 überlebte, sprach sich dafür aus, das »Wissen der Migranten« über alltäglichen Rassismus wie auch dessen institutionelle Formen stärker in den Fokus zu rücken. Es könne nicht sein, dass Opferfamilien Gäste beim Gedenken an die eigenen Toten seien, während dieses von deutschen Institutionen dominiert werde. In Mölln sei man mittlerweile dazu übergegangen, eine eigene Gedenkveranstaltung durchzuführen.
Bei der Veranstaltung im Solinger Theater wurde ein breiter Bogen gespannt. So sprach ein Vertreter der Alevitischen Gemeinde über das Massaker in der türkischen Stadt Sivas, bei dem einen Monat nach dem Anschlag von Solingen türkische Islamisten und Nationalisten 37 Menschen ermordet hatten. Die Opfer hatten sich zuvor zu einem Kulturfest in einem Hotel versammelt. Annähernd 20 000 Menschen wüteten vor dem Hotel und warfen Brandsätze. Im türkischen Fernsehen war das Massaker teilweise live zu verfolgen. Ein Appell sollte von der Solinger Veranstaltungsreihe und den Parallelen ausgehen, die sie zu Hass-Verbrechen auch außerhalb Deutschlands zog: Rassismus, Nationalismus und Chauvinismus haben unterschiedliche Gesichter. Mal sind es, wie in Solingen, betrunkene rechte Jugendliche, in der Keupstraße waren es organisierte Naziterroristen und in Sivas ein aufgebrachter Mob. Sie alle eint, dass sie Menschen wegen ihres Glaubens, ihrer Herkunft oder Weltanschauung vernichten wollen. Dagegen sollte man zusammen vorgehen, so lautete die Botschaft.
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