- Politik
- Regierungsbildung
Neuer Premier oder Neuwahlen in Italien
Die Hängepartie um die Regierungsbildung von Cottarelli geht weiter / Lega und M5S leisten Gegenwehr
Auch nach dem zweiten Treffen am frühen Mittwochmorgen stellte sich der von Staatspräsidenten Sergio Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragte Carlo Cottarelli nicht den wartenden Medien. Die Hoffnung, der Wirtschaftsexperte werde seine Ministerriege vorstellen und die weiteren Schritte zur politischen Stabilität einschlagen, zerschlug sich.
Das politische Rom erlebt einen Alptraum nach dem anderen. Dabei drängen die Zeit und Termine, eine funktionierende Administration in den Palazzo Chigi einziehen zu lassen. Am 8. Juni steht das G7-Treffen in Kanada auf der Agenda, zwei Tage später wird in 783 Gemeinden gewählt, darunter in 21 Provinzhauptorten. Und am 28. Juni möchte der Europäische Rat Italiens Vertreter zur Tagung wissen, wie auch am 11. Juli der NATO-Rat.
Der Druck auf Cottarelli ist entsprechend hoch. Doch der Ökonom des Sparprogramms unter Premier Mario Monti (2011-2013) erklärte, die jüngsten Entwicklungen abwarten zu wollen. Denn im Verlauf des Mittwochs ergab sich noch die Hoffnung auf eine politische Lösung. Vor allem die Bewegung 5 Sterne (M5S) signalisierte, einen erneuten Versuch mit der Lega zur Bildung einer Koalitionsregierung zu wagen. Statt des umstrittenen euroskeptischen Wirtschaftswissenschaftlers Paolo Savona wolle man einen integren und akzeptablen Kandidaten für das Amt des Wirtschaftsministers präsentieren.
Eine Nachricht, die auch Staatspräsident Mattarella in die Warteposition brachte. Bis zum Abend (nach Redaktionsschluss) sollte eine »Lösung des Rätsels« - wie es italienische Medien einhellig bezeichnen - gefunden werden.
M5S-Spitzenkandidat Luigi Di Maio präsentierte den Vorschlag, erneut über eine Regierung unter Giuseppe Conte nachzudenken. Doch der einzig mögliche Koalitionspartner, die Lega unter Matteo Salvini, begab sich in eine eher ablehnende Position.
Salvini war es auch, der bis zuletzt an der Personalie Savona festgehalten hatte. Beobachter vor Ort vermuten dahinter die Absicht, die Koalition platzen zu lassen und auf vorgezogene Neuwahlen zu setzen. Umfragen zufolge befindet sich die Lega in einem Höhenflug. Die einstige Separatistenbewegung erlangt mit ihrer ausländerfeindlichen und rechtspopulistischen Politik mehr als 25 Prozent Wählerzustimmung und ist damit nur noch zwei Prozentpunkte von den Werten der Grillini entfernt. Kein Wunder, dass Salvini in dieser Situation auf Neuwahlen und damit auf einen Sieg der Mitte-Rechtskräfte, einer Koalition von Lega mit Silvio Berlusconis Forza Italia und den postfaschistischen Fratelli d’Italia-AN und Giorgia Meloni setzt. Deren Aussichten werden gerade bei insgesamt 40 Prozent gehandelt - damit wäre die Quote erreicht, mit der ein Wahlbündnis einschließlich des zu vergebenen Sitzbonus im Parlament eine deutliche Mehrheit hinter sich wissen könnte.
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
