- Politik
- Neue Regierung in Italien
Salvini kündigt harten Kurs gegen Geflüchtete an
Lega-Chef plant Kürzungen im Staatshaushalt im Bereich der Migrationspolitik / Italien habe angebliche Rolle des Bittstellers in Brüssel satt
Rom. Matteo Salvini, Chef der rechtsextremen Partei »Lega«, hat den Italienern nach der Einigung auf eine Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung schnelle Erfolge versprochen. Salvini erklärte, er habe den parteilosen mit der Regierungsbildung beauftragten Juristen Giuseppe Conte bereits dazu aufgefordert, die im Staatshaushalt für Flüchtlinge vorgesehenen Mittel zu kürzen. Diese fünf Milliarden Euro kämen ihm »ein bisschen viel« vor. Italiens Türen seien aber offen für »gute Leute«.
Schon nach den ersten Monaten der neuen Regierung solle es in allen Bereichen Besserungen geben. Es werde ein »bisschen weniger Steuern, ein bisschen mehr Sicherheit, ein bisschen mehr Arbeit und ein bisschen weniger illegale Einwanderer« geben, erklärte der designierte Innenminister am Donnerstagabend vor Anhängern in Sondrio nahe der Schweizer Grenze.
Zuvor hatte Italiens Staatschef Sergio Mattarella den parteilosen Juristen Giuseppe Conte binnen weniger Tage zum zweiten Mal mit der Regierungsbildung beauftragt. Die neue Regierung soll am Freitag ab 16.00 Uhr vereidigt werden. Salvini soll laut Conte Innenminister werden, Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio Minister für wirtschaftliche Entwicklung.
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Der Chef der rechtsextremen Lega sprach sich für ein größeres Selbstvertrauen der Italiener aus. Er habe die Regierungen satt, die in Brüssel unterwürfig um »einen kleinen Teil für Italien« gebettelt hätten. Niemand dürfe die Italiener wie »Diebe, Bettler, Tunichtgute und Parasiten« behandeln, sagte Salvini.
Juncker hatte nach einem Bericht des »Guardian« gesagt: »Die Italiener müssen sich mehr um die armen Regionen Italiens kümmern. Das bedeutet mehr Arbeit, weniger Korruption, Ernsthaftigkeit.« Er fügte der britischen Zeitung zufolge hinzu: »Wir werden ihnen helfen, so wie wir es immer getan haben. Aber spielt nicht das Spiel, die Verantwortung bei der EU abzuladen. Ein Land ist ein Land, eine Nation ist eine Nation. Staaten zuerst, Europa an zweiter Stelle.«
EU-Parlamentspräsident Tajani widerspricht Juncker
Jean-Claude Junckers jüngste Äußerungen haben ihm auch in Brüssel Kritik eingebracht. Der konservative italienische EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani sprach auf Twitter von inakzeptablen Sätzen und verlangte ein sofortiges Dementi. Junckers Sprecherin Mina Andreeva erklärte daraufhin in der Nacht zum Freitag, die Bemerkungen seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.
»In einer geschlossenen Fragerunde bezog sich Präsident Juncker auf die strukturellen Probleme der Region Süditalien, wo die EU viel getan hat, um EU-Mittel zur Förderung von Wachstum und Jobs zu mobilisieren. Die Absorption dieser Mittel könnte verbessert werden, damit die Menschen die Ergebnisse schneller spüren«, schrieb Andreeva bei Twitter. Die EU werde weiter mit Italien zusammenarbeiten, damit die Hilfe rasch da ankomme, wo sie gebraucht werde. Sie fügte hinzu: »Der Kampf gegen Korruption ist eine vorrangige Aufgabe in ganz Europa und muss auf allen Ebenen angegangen werden.«
Die Äußerungen kamen nur wenige Tage nach einem umstrittenen Interview des deutschen Kommissars Günther Oettinger. Agenturen/nd
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