- Kommentare
- Wohnungsnot in Deutschland
Regierung, hör die Mietensignale
Nicolas Šustr über die jahrelange Lethargie der Bundesregierung in der Wohnungsfrage und die Folgen
Die Nöte der Mieter angesichts explodierender Mieten haben die oft etwas diffuse Mitte der Gesellschaft erreicht. Mehr als die Hälfte der Berliner halten Aktionen wie die Hausbesetzungen vom Pfingstwochenende in der Hauptstadt für legitim, um auf die Wohnungsnot aufmerksam zu machen, so eine repräsentative Umfrage. Das ist schon ein erstaunliches Ergebnis für ein Land, in dem sprichwörtlich eine Revolution an der Frage von Bahnsteigkarten scheitern würde.
Offensichtlich geraten die Dinge in Bewegung - so schnell, dass offenbar auch die schwarz-rote Bundesregierung nervös wird. Noch vor der Sommerpause sollen die bescheidenen geplanten Änderungen an der Mietpreisbremse beschlossen werden. Und vor den bayerischen Landtagswahlen Mitte Oktober soll mal wieder ein Mietengipfel größtmögliche Aktivität der Koalition im Sinne der Verdrängungsbedrohten hierzulande imitieren.
Die Baulandfrage, Mietregulierungen, Wohnungsgemeinnützigkeit, das wären wirklich wichtigen Fragen. Ein Kurswechsel dazu kann nur im Bund beschlossen werden. Inzwischen explodieren die Mieten auch schon im weiten Umland der Metropolen. Die SPD ist schon gefleddert. Das sollte auch der CDU eine Warnung sein für ihre künftige Mietenpolitik.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
