- Politik
- Sozialpolitik der AfD
Nur deutsche Rentner sollen sicher sein
In der AfD herrscht völlige Uneinigkeit über das künftige Rentenkonzept der Partei
Es ist definitiv kein Schnellschuss, den die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag da vorgelegt hat. Ein 51-seitiger Prospekt, vollgepackt mit Zahlen und Statistiken, soll den Betrachtern suggerieren: Wir haben uns seriös Gedanken gemacht. Die völkischen Nationalisten um Björn Höcke gehen mit ihrem Rentenpapier in die Offensive im innerparteilichen Streit um die Ausrichtung der künftigen Sozialpolitik. Noch zur Bundestagswahl musste sich die AfD vorwerfen lassen, sie habe keinerlei durchdachte Ideen zur Zukunft der Altersvorsorge. Rentenpolitik? Darum machte die Partei bisher eher einen Bogen, wie insgesamt zu sozialpolitischen Vorschlägen.
Zu groß sind die unterschiedlichen Vorstellungen, zu schwer wiegt die Angst, durch konkrete Festlegungen im Programm Wählergruppen zu verschrecken, die sich durch Rassismus und Islamfeindlichkeit bisher einen ließen. Als der völkische Flügel beim Bundesparteitag in Hannover Ende 2017 einen Versuch unternahm, den Bundesvorstand dazu aufzufordern, er möge eine »klare sozialpolitische Programmatik« erarbeiten, wurde die Entscheidung vertagt. Doch eine Auseinandersetzung muss irgendwann geführt werden. Höcke versucht, die Marschrichtung vorzugeben.
Das am Montag in Berlin vorgestellte Konzept basiert auf den zwei Säulen einer sogenannten Produktivitäts- als auch einer Staatsbürgerrente. Erstere umfasst unter anderem die Forderung, das seit Jahren gesetzlich festgeschriebene sinkende Rentenniveau von derzeit 48,2 Prozent wieder auf 50 Prozent anzuheben. Eine Forderung, mit der die AfD allerdings keinesfalls Spitze wäre: So fordert die LINKE, auf das Sicherungsniveau von 53 Prozent aus dem Jahr 2000 zurückzukehren.
Deutlich umstrittener ist da schon der Vorschlag zu einer »Kinderrente«. Die Idee sieht vor, dass kinderlose Beschäftigte drei zusätzliche Beitragspunkte zahlen. Mit jedem Kind, das ein Paar in die Welt setzt, soll die Belastung wieder um einen Beitragspunkt sinken. Die Regelung soll bis zum dritten Kind gelten. Beide Elternteile sollen zudem später einen festen Rentenzuschuss erhalten.
Eine auch bei Linken populäre Forderung findet sich im Konzept beim Thema Finanzierung wieder: So müssten alle Selbstständigen, Beamten und Politiker in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, auch die staatlichen Subventionen für die private Rentenversicherung würden gestrichen. Überhaupt bedient sich das Papier an vielen Stellen Argumenten, die auch aus anderen Parteien, Sozialverbänden und Gewerkschaften bekannt sind, etwa wenn es um die Entkopplung der wachsenden Produktivität von den im Vergleich dazu hinterherhinkenden Löhnen in Deutschland geht.
Die völkische Schlagseite des Konzeptes versteckt sich hinter einer vorgeschlagenen Staatsbürgerrente. Von dieser sollen Rentner profitieren, deren Ansprüche aufgrund fehlender Beitragsjahre oder geringen Erwerbseinkommens niedrig ausfallen. Nach einer Beispielrechnung der AfD würde ein Rentner, der heute etwa 840 Euro bezieht, einen Staatsbürgeraufschlag von über 310 Euro erhalten.
Der rechte Haken: Den Zuschlag würden ausschließlich Menschen mit einer deutschen Staatsbürgerschaft erhalten, ausländische Rentenversicherte, von denen es in Deutschland aktuell 5,5 Millionen gibt, gingen leer aus. Insbesondere die Forderung nach der Staatsbürgerrente stieß bereits auf Ablehnung. Der Sprecher der Deutschen Rentenversicherung, Dirk von der Heide, erklärte, ausländische Staatsbürger, die arbeiten und Beiträge zahlen, trügen zur Finanzierung bei. Sie bei der Rentenhöhe schlechter zu behandeln, sei nicht zu rechtfertigen. »Im übrigen wäre eine Differenzierung zwischen Deutschen und ausländischen Staatsbürgern bei der Rentenhöhe mit dem Grundgesetz und dem europäischen Recht nicht vereinbar.« DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warf Höcke »eine sozialdemagogische Luftnummer« vor. Auch aus der eigenen Partei gab es Gegenwind. AfD-Chef Jörg Meuthen lehnt den Vorschlag ab.
Verwundern tut dies in der Sachfrage nicht. Obwohl beide auch aus strategischen Gründen miteinander kooperieren, zählt der Ökonom Meuthen in Wirtschaftsfragen zum liberalen Flügel, während Höcke einen nationalistischen, sozialen Populismus anstrebt. Wahrscheinlicher ist, dass er in der Tendenz eher den Vorschlägen der ebenfalls wirtschaftsliberalen Alice Weidel zuneigt, gleichwohl der Ko-Parteichef selbst an einem Rentenpapier arbeitet, was zeigt, dass selbst im Ökonomen-Flügel der Partei keine Einigkeit herrscht. Aus den bisher unveröffentlichten Vorstellungen Weidels zitierte am Freitag die dpa erste Auszüge, die AfD-Fraktionschefin im Bundestag widersprach der Darstellung nicht.
Demnach soll die seit 2005 schrittweise eingeführte Besteuerung der Altersrenten abgeschafft werden. Wie auch im Konzept aus Thüringen soll es bei Weidel einen »Kinderbonus« geben und alle Erwerbstätigen müssten in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ein Vorschlag, den Meuthen in der Vergangenheit strikt ablehnte. Das gegenwärtige System sei nicht dadurch zu retten, indem »man noch weitere Gruppen von Beitragszahlern hineinzwingt«, so der Parteichef Mitte April gegenüber der »Welt«.
Im Gegensatz zu Höcke setzen Weidel und Meuthen bei der Alterssicherung auch weiterhin auf den privaten Markt. Neben der gesetzlichen Rentenversicherung plädiert die Fraktionschefin sowohl für kapitalgedeckte Arbeitnehmerversicherungen als auch für steuerlich geförderte Anlagen in Wertpapiere oder private Rentenversicherungen.
Streit zum zukünftigen Rentenkonzept der AfD ist also vorprogrammiert, auch wenn alle Seiten derzeit betonen, ihr Vorschlag sei nur ein Aufschlag zur weiteren Debatte, die nun geführt werden müsste. Wann es zu einer Entscheidung kommt, ist bisher noch nicht absehbar. Höcke indes scheint eine Entscheidung herbeiführen zu wollen. Der äußerste Rechtsaußen will auf dem Bundesparteitag Ende Juni in Augburg den Antrag stellen, die AfD müsse über die Grundzüge ihrer Sozialpolitik bis zum Parteitag 2019 entscheiden. Der Termin ist kein Zufall: Im gleichen Jahr stehen Europawahlen an, auch in Thüringen wird ein neuer Landtag gewählt. Höcke hofft, sein sozialer Populismus ist in der AfD dann Programm. Im Osten könnte er damit Punkte sammeln. Kommentar Seite 4
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