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IG BCE pocht auf neue Industriejobs in Kohleregionen
Gewerkschaftschef will keine Investitionen in »Nagelstudios oder Import-Export-Geschäfte, sondern in gute Industriearbeit«
Berlin. Die Bergbau-Gewerkschaft IG BCE fordert vor dem Start der Kommission zum Ausstieg aus der Kohle massive Investitionen in neue Industriejobs in den betroffenen Regionen. »Die Braunkohle-Kumpel wissen, dass die Kohle irgendwann ausläuft. Aber wir müssen die Voraussetzungen schaffen, dass in den Revieren investiert wird - und zwar nicht in irgendwelche Nagelstudios oder Import-Export-Geschäfte, sondern in gute Industriearbeit«, sagte der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, der Deutschen Presse-Agentur.
»Wir brauchen große Ansiedlungen von Unternehmen«, sagte Vassiliadis. Die Flächen dafür seien ausreichend vorhanden. »Ich möchte geklärt wissen, was eigentlich einen privaten Investor motivieren soll, dort zu investieren. Es sind weitaus mehr Anreize nötig als nur Fördergelder.« Notwendig seien konkrete Beschäftigungsperspektiven für die betroffenen Regionen. Braunkohle, deren Klimabilanz besonders schlecht ist, wird in Deutschland in großen Tagebauen abgebaut, unter anderem in der Lausitz und im Rheinland.
Das Bundeskabinett soll am Mittwoch die Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« einsetzen. Vertreten sind neben der Politik auch Industrie- und Umweltverbände sowie Gewerkschaften - auch Vassiliadis. Das Gremium soll bis Ende Oktober einen Plan vorlegen, wie der Strukturwandel in den Braunkohleregionen gestaltet und finanziert werden kann. Bis Dezember sollen Vorschläge vorliegen, wie Deutschland möglichst nah an sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 rankommen kann. Umweltverbände fordern einen schnellen Kohleausstieg.
Der Zeitplan sei »sehr sportlich«, sagte Vassiliadis. »Ich finde es aber gut und richtig, dass die Kommission nicht mit der Frage des Ausstiegs aus der Kohle beginnen will - sondern dass wir uns zunächst die Frage stellen, was das eigentlich für die Energieversorgung und die betroffenen Regionen bedeuten würde«, sagte Vassiliadis.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einer schweren Aufgabe der Kommission: »Sie muss einen Ausgleich zwischen politischen Klimazielen und der Zukunft strukturschwacher Regionen finden sowie zugleich eine sichere Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen für ganz Deutschland sicherstellen«, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf der Deutschen Presse-Agentur. »Es wäre fatal, wenn sich die Kommission allein auf einen symbolpolitischen Ausstieg aus der Kohleverstromung fixieren würde.« Deutschland müsse rasch in einen »ganzheitlichen Pfad der klimafreundlichen Modernisierung unserer Volkswirtschaft einsteigen, statt aus einzelnen Technologien auszusteigen«.
In der Kommission geht es auch darum, das erwartete Verfehlen der Klimaziele für das Jahr 2020 möglichst klein zu halten. Die IG BCE hatte bereits deutlich gemacht, dass für sie die Klimaschutzziele 2030 und 2050 entscheidend seien. »Zu deren Erreichung brauchen wir aber kein politisch gesetztes Ausstiegsdatum, weil der Pfad für ein Auslaufen der Kohleverstromung längst vorgezeichnet ist«, sagte Vassiliadis. »Es werden von interessierter Seite Kampagnen geführt, die suggerieren: Wenn wir in Deutschland am 31.12. dieses oder jenen Jahres aus der Kohle ausstiegen, dann würden sofort die weltweiten Klimaziele erreicht. Das ist absurd.«
Die Naturschutzorganisation WWF kündigte an, die Kommission konstruktiv zu begleiten. »Klar ist: Ihr Ergebnis muss einen fairen Beitrag des Stromsektors zum Pariser Klimaziel liefern, sonst ist es nicht zustimmungsfähig«, sagte der Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland, Michael Schäfer. »Dafür darf die deutsche Energiewirtschaft von 2015 bis 2100 nur noch vier Milliarden Tonnen CO2 ausstoßen. Mit den schwachen Vorgaben aus dem Einsetzungsbeschluss könnte diese Menge schon bis 2030 aufgebraucht werden.«
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Den Deutschen ist einer Umfrage im Auftrag mehrerer Ökostrom-Anbieter zufolge die Sicherung von Arbeitsplätzen in den Kohleregionen besonders wichtig. 74 Prozent gaben in einer repräsentativen Emnid-Umfrage an, dass die Kommission darauf ihren Schwerpunkt legen solle. Fast ebenso viele (72 Prozent) nannten den Ausbau erneuerbarer Energien als wichtiges Projekt des Gremiums, Maßnahmen zur Erreichung der Klimaziele wollten 64 Prozent als einen Schwerpunkt sehen. dpa/nd
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