Justizsenator verteidigt Hausbesetzungen
Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat die jüngsten Hausbesetzungen als legitimes Mittel verteidigt, um auf Wohnungsnot aufmerksam zu machen. »Wenn wir die Hausbesetzungen in den 80er Jahren nicht gehabt hätten, würde es ganze Wohnquartiere gar nicht mehr geben«, sagte der Grünen-Politiker der »Berliner Morgenpost«. Bei dieser Frage gehe es nicht um Legalität, sondern um Legitimität. »Wir haben es hier mit der politischen Aktionsform des zivilen Ungehorsams zu tun«, sagte Behrendt. Laut einer am Wochenanfang veröffentlichten Umfrage halten 53 Prozent der Berliner Hausbesetzungen für ein legitimes Mittel, um auf das Thema Wohnungsnot aufmerksam zu machen. Gleichzeitig betonte Behrendt, es gelte weiter die Berliner Linie, wonach ein besetztes Haus binnen 24 Stunden geräumt werden muss. Sie besage aber auch, dass die Häuser nach Räumung umgehend saniert und bewohnbar gemacht werden müssen. Es sei Aufgabe einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, Berlinern bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen und nicht Leerstand zu verwalten. epd/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
