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- Wahl des LINKE-Spitzenpersonals
Viele Kandidaten, aber nur eine Gegenkandidatur
Auf ihrem Leipziger Parteitag könnte die LINKE neue Vizechefposten schaffen, um Strömungen und Landesverbände zufriedenzustellen
In den letzten Wochen und Monaten waren die Fähigkeiten der LINKE-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger vom saarländischen Linksfraktionschef Oskar Lafontaine und seiner Ehefrau Sahra Wagenknecht in Zweifel gezogen worden. Doch trotz des Streits zwischen dem Saarländer und der Linksfraktionschefin auf der einen und den Vorsitzenden auf der anderen Seite, der sich vor allem um die Flüchtlingspolitik der LINKEN drehte, hat sich kurz vor dem Leipziger Parteitag niemand aus der Deckung gewagt, um gegen Kipping und Riexinger anzutreten. Bislang ist davon auszugehen, dass beide im Amt bestätigt werden.
Der Konflikt wird auf einer anderen Ebene über das Personal ausgetragen. Zwei Kandidaten stehen für das Amt des Bundesgeschäftsführers bereit, der die Partei managen soll. Favorit von Kipping und Riexinger ist der bisher wenig bekannte Jörg Schindler, ein Rechtsanwalt aus Sachsen-Anhalt. Er hatte an dem Konzept für ein linkes Einwanderungsgesetz der ostdeutschen Landesverbände mitgearbeitet. Dem »nd« hatte er vor einigen Wochen gesagt, dass er nicht polarisieren wolle. Schindler hatte in diesem Zusammenhang auch Verständnis für Kritiker wie Wagenknecht gezeigt. Seine Unterstützer bezeichnen Schindler, der unter anderem Mitglied in der Roten Hilfe ist, als einen »linken Zentristen«.
Gegen Schindler wird nun der Thüringer Frank Tempel antreten. Er ist ebenso wie Kofraktionschef Dietmar Bartsch Mitglied im reformsozialistischen Forum Demokratischer Sozialismus (fds), gilt aber nicht als Strömungskandidat. So haben sich Mitglieder des fds in den Landesspitzen von Berlin und Brandenburg bereits gegen ihn ausgesprochen.
In diesen Landesverbänden ist es nun zu prominenten Austritten aus dem fds gekommen. Udo Wolf, Carola Bluhm und Sandra Brunner aus Berlin sowie die Brandenburger Landeschefin Anja Mayer haben die Strömung verlassen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sie geschrieben, dass ihnen in den vergangenen Monaten Mitglieder anderer Strömungen unter anderem in Fragen des Antirassismus und bei der Frage, wie mit dem gesellschaftlichen Rechtsruck umzugehen sei, näher gestanden hätten als so mancher Genosse aus dem fds.
Unterstützung erhält Tempel aus Sachsen, von anderen Mitgliedern des fds und »in diversen Kreisverbänden aller Landesverbände«, wie er dem »nd« mitteilte. Auch Wagenknecht hat sich positiv über ihn geäußert. Er kommuniziere über Facebook und habe strömungsübergreifend positive Rückmeldungen von Genossen erhalten, die ihn etwa aus der Drogenpolitik kennen, so Tempel. Er setzt sich für die medizinische Verwendung und die Legalisierung von Cannabis ein.
Über seinen Gegenkandidaten Schindler sagte Tempel nur, dass er ihn vom Sehen kenne und seine Möglichkeiten nicht einschätzen könne. Dagegen verwies er auf viel eigene Erfahrung in vier Jahren im Parteivorstand und acht Jahren in der Bundestagsfraktion. Zwei Jahre war Tempel einer von mehreren Fraktionsvizes. »Ich kenne die Strukturen sehr gut und konnte bei strittigen Fragen in der Fraktion moderieren«, sagte Tempel über sich selbst.
Zwar spricht tatsächlich die Erfahrung für den früheren Polizeibeamten, der im vergangenen Jahr nicht wieder in den Bundestag gewählt wurde. Es ist allerdings nicht zu erwarten, dass die Zusammenarbeit von Tempel und den Parteivorsitzenden reibungslos ablaufen würde, wenn er von den Delegierten gewählt werden sollte. Denn bei Kipping und Riexinger ist seine Kandidatur keineswegs auf Begeisterung gestoßen.
Dem »nd« sagte Tempel, er würde eine seiner Hauptaufgaben als Parteimanager darin sehen, die LINKE, und dazu auch die Vorsitzenden zu stärken. »Jemand, der dieses Interesse hat, mit dem werden sie entsprechend ihrer eigenen Aufgabe auch gut zusammenarbeiten«, so der frühere Abgeordnete.
Allerdings betonte er auch, die Streitkultur verändern zu wollen. »Ein zu harmonischer Geschäftsführer, der immer die gleiche Meinung wie die Vorsitzenden hat, ist nicht produktiv und innovativ«, so Tempel. Die in vielen Fragen zerstrittene Partei- und Fraktionsspitze will er »wieder so zusammenfügen, dass daraus eine Einheit wird«.
Offen ist noch, ob auch die Besetzung der stellvertretenden Parteivorsitzenden zu Konflikten führen wird. Bisher gab es vier Vizeposten. Nun stehen sechs Kandidaten bereit. Der Parteitag könnte aber beschließen, die Zahl auf sechs Posten zu erhöhen, um Gegenkandidaturen zu vermeiden. Der Parteivorstand hat hierzu bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst, die Zahl der Vizechefs zu erhöhen. Diese Strategie kennt man auch aus der SPD, die ihre Vizeposten in den letzten Jahren ebenfalls auf sechs erhöht hat, um unterschiedliche Landesverbände und Strömungen zufriedenzustellen.
Aus der Bundestagsfraktion treten für die Vizechefposten Martina Renner und Tobias Pflüger an. Renner hatte sich einen Namen in der Ausschussarbeit gemacht. Sie war Obfrau und stellvertretende Vorsitzende im thüringischen Untersuchungsausschuss zum NSU. Im März 2014 wurde sie von der Linksfraktion zur Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags benannt.
Pflüger ist Friedenspolitiker und war einer der Erstunterzeichner für den Aufruf zur Gründung der Strömung Antikapitalistische Linke (AKL). In seiner Bewerbung kritisiert der Baden-Württemberger, dass die Bundesregierung »Deutschland als weltpolitischen Akteur mit militärischer Macht aufstellen« wolle.
Pflüger zählt aktuell ebenso zu den Parteivizechefs wie der Finanzpolitiker Axel Troost, der 2017 sein Mandat als Bundestagsabgeordneter nicht verteidigen konnte. Einer seiner Schwerpunkte ist die deutsche Europapolitik. In seiner Bewerbung fordert Troost, dass Griechenland und dessen Regierung, die aus der Linkspartei SYRIZA und der nationalkonservativen ANEL besteht, »Unterstützung und keine überhebliche Kritik brauchen«. Aus der Zusammenarbeit mit Griechenland könne die LINKE in Deutschland lernen, so Troost, der zwar Westdeutscher ist, aber in Sachsen seinen Landesverband hat.
Zwei Kandidaten gibt es aus Hessen. Janine Wissler, Fraktionschefin im Wiesbadener Landtag, tritt wieder an. Sie ist unter anderem Mitglied im trotzkistischen Netzwerk Marx21 und betont die Erfolge der LINKEN im Parlament. Dazu zählten die Unterstützung für die Abschaffung der Studiengebühren und die Aufklärung der NS-Vergangenheit von hessischen Landtagsabgeordneten. Weitgehend unbekannt ist Ali Al-Dailami, der ebenfalls in Hessen aktiv ist. Er ist Chef des Kreisverbands Gießen und Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes. In seiner Bewerbung wirbt Al-Dailami unter anderem für die Wiederherstellung des Asylrechts und spricht sich gegen Abschiebungen aus.
In den engeren Führungszirkel will auch Simone Oldenburg aufrücken. Sie ist seit September 2016 Vorsitzende der Linksfraktion im Schweriner Landtag. Sie will, dass ihr Landesverband stärker repräsentiert wird. »Wenn die Bundespolitik der LINKEN nicht dichter an Mecklenburg-Vorpommern heranrückt, dann kommt Mecklenburg-Vorpommern eben dichter an die Bundespolitik heran«, sagte Oldenburg dem »nd«.
Sie erinnerte daran, dass die LINKE im ländlichen Raum dramatisch bei der Landtags- und bei der Bundestagswahl verloren habe. Dieses Thema solle in der Partei mehr Bedeutung gewinnen. »Die Menschen kann man etwa durch eine Mobilitätskampagne zurückgewinnen. Wir brauchen mehr Busse und mehr Bahnen, um an andere ländliche Regionen und städtische Zentren anzuschließen«, sagte Oldenburg.
Sie würde es gut finden, »wenn wir alle bisherigen Kandidaten für die Vizeposten einbinden könnten«. Man könne auf niemanden verzichten. »Deswegen wäre die logische Schlussfolgerung, mehr Posten für stellvertretende Vorsitzende zu schaffen«, so Oldenburg.
Wenn alle sechs Kandidaten gewählt werden würden, wären sämtliche Quoten erfüllt. Dann wären die Posten mit drei Männern und drei Frauen besetzt. Während die drei Politiker aus den ostdeutschen Landesverbänden eher als Realos gelten, werden die Kandidaten aus dem Westen eher dem radikalen Spektrum in der Partei zugerechnet.
Um die Finanzen der LINKEN soll sich künftig Harald Wolf kümmern. Der frühere Berliner Wirtschaftssenator hatte kommissarisch das Amt des Bundesgeschäftsführers übernommen und will nun Bundesschatzmeister werden. Der bisherige Amtsträger Thomas Nord hatte auf eine erneute Kandidatur verzichtet.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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