Kampagnen zu Pflege und Wohnen
Maßnahmen der Großen Koalition reichen nicht aus
Auf dem Bundesparteitag in Leipzig konnte man am Wochenende den Eindruck gewinnen, als gäbe es für die LINKE keine anderen zentralen Themen als die umstrittene Flüchtlings- und die Einwanderungspolitik sowie das Verhältnis zu Russland. Doch es gibt auch Punkte, bei denen mehr Einigkeit besteht. So will die Partei diesen Montag eine bundesweite Aktionswoche zur Pflege starten, die Teil ihrer laufenden Kampagne mit dem Titel »Menschen vor Profite: Pflegenotstand stoppen« ist.
Auch die Große Koalition hat das Thema mittlerweile aufgenommen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will in diesem Bereich 8000 neue Stellen schaffen. Aus der Sicht der Linkspartei sind das aber viel zu wenig. Sie geht davon aus, dass mindestens 140 000 Stellen fehlten. Deswegen unterstützt sie den Protest von Beschäftigten, Gewerkschaften, Sozialverbänden und Initiativen.
Am Samstag kritisierte die LINKE-Bundestagsabgeordnete Pia Zimmermann auf dem Parteitag, dass ambulante Pflegedienste privatisiert würden. Alten- und Pflegeheime orientierten sich an Kapitalinteressen und nicht an den Bedürfnissen der Menschen. Zudem werden bundesweit immer mehr Krankenhäuser geschlossen oder privatisiert. Das betrifft auch den ländlichen Raum.
Sebastian Rave von der LINKEN aus Bremen berichtete von zum Teil dramatisch schlechten Arbeitsbedingungen in dem Stadtstaat. So habe eine Pflegerin in einer Nachtschicht zehn Stunden ohne Pause durcharbeiten müssen. Drei Viertel aller Pflegekräfte geben der LINKEN zufolge an, dass sie bei ihrer derzeitigen Arbeitsbelastung nicht bis zur Rente durchhalten können. Kranken- und Altenpflegerinnen sowie -pfleger sind weitaus häufiger krank als die Angehörigen anderer Berufe.
Eine weitere große Kampagne der Partei hat die steigenden Mieten im Fokus. Katalin Gennburg, Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus, stellte fest, dass es eine »Enteignung der kleinen Leute« gebe. Neubau allein sei nicht die Lösung.
Die Linkspartei fordert, mehr Wohnungen für Menschen mit geringen Einkommen zu bauen. Bundesweit fehlten fast vier Millionen Sozialwohnungen. Als erster Schritt sollten in den nächsten vier Jahren eine Million neue und bezahlbare Sozialwohnungen entstehen. Zudem müsse die Mietpreisbremse verschärft werden, damit Mieten bei Neuvermietungen wirksam gedeckelt werden. Beginnen soll die von der Linkspartei organisierte »Miethaie zu Fischstäbchen«-Tour Mitte November in Berlin.
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