Die Verordnung ist wenig wert ohne Kontrolle
Martin Ling über den Umgang der EU mit Konfliktmineralien
Es war fraglos ein Erfolg: Am 8. Juni 2017 wurde die EU-Konfliktmineralien-Verordnung verabschiedet. Damit sollte dem Handel mit Gold, Tantal, Wolfram und Zinn dort ein Riegel vorgeschoben werden, wo sich mit den Erlösen illegale bewaffnete Gruppen finanzieren, die gravierende Menschenrechtsverbrechen an der Zivilbevölkerung verüben. Seitdem müssen Unternehmen über die ganze Wertschöpfungskette den Nachweis erbringen, dass keine Konflikte finanziert werden. Die Europäische Union importiert 16 Prozent der vier Konfliktmineralien.
Nach einem Jahr fällt die erste Bilanz der Umweltorganisation Germanwatch durchwachsen aus. Es gebe zwar viele von der Industrie gesteuerte Initiativen im Bergbausektor, die Menschenrechtsverletzungen wie Landraub, Zwangsarbeit, Konfliktfinanzierung oder Wasserverschmutzungen vorbeugen sollen. Jedoch kontrolliere keine dieser Initiativen ausreichend, ob ihre Mitglieder die Forderungen zur Verhinderung solcher Vorgänge auch tatsächlich erfüllen.
Es ist die alte Krux: Freiwillig setzen viele Unternehmen die Auflagen nicht um. Und das von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Umsetzungsgesetz lässt auf sich warten. Die Anforderungen daran liegen auf der Hand: Transparenz darüber, welche Unternehmen unter die Verordnung fallen, Kontrolle und Sanktionierbarkeit, wenn Unternehmen ihren Pflichten nicht nachkommen oder auch nicht ihre Risiken minimieren. Ohne ein adäquates Umsetzungsgesetz wird die Verordnung zur Alibi-Veranstaltung.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
