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- Rechtstaatlichkeit im Kosovo
EULEX schleicht sich davon
Eine Chance, Kosovo zum Rechtsstaat zu machen, ist vertan, meint René Heilig
Zehn Jahre hat die größte zivile EU-Mission EULEX in Kosovo ermittelt. Mitte des Monats packen die Mitarbeiter nun ihre Sachen. Sie blicken auf keine erfolgreiche Arbeit zurück, obgleich sich Tausende abgeordnete Polizisten alle erdenkliche Mühe gaben. Richter und Staatsanwälte erwirkten über 620 Urteile, zwei Drittel davon in Straffällen.
Man suchte nach Kriegsvermissten und identifizierte 518 Tote. Doch schon die Ausbildung einheimischer Kollegen war ein Flop. Mehr noch: Kosovo bleibt weit entfernt von rechtsstaatlichen EU-Standards. Unter anderem, weil EULEX Kriegsverbrechen der UCK - Mord, Folter, Geldwäsche, Menschen-, Drogen-, Waffen- und Organhandel - sowie die danach folgende politisch organisierte Kriminalität, die weit über den Balkan ausstrahlt, nicht konsequent verfolgte.
Nur so hätte man den Mächtigen im westlich alimentierten Kosovo, allen voran Präsident Thaci, Grenzen aufzeigen können. Statt dessen kuschelte man mit den Kriegsgewinnlern und ließ Korruption in den eigenen Reihen zu. Thaci triumphiert nun und betont, die Zeit internationaler Auslandsmissionen in Kosovo sei endgültig vorüber.
Das stimmt nicht ganz. Vorerst aktiv bleibt die Militärmission KFOR, für die allein Deutschland bislang 3,4 Milliarden Euro ausgab. Ohne KFOR - so fürchtet man bei NATO, EU und UNO - würde Kosovo von islamistischen Terroristen noch intensiver als europäische Operationsbasis genutzt werden.
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