- Berlin
- Erklärung gegen Hass und Hetze
Zivilgesellschaft steht gegen die AfD auf
Mehr als 50 Träger sozialer Einrichtungen unterzeichneten Erklärung gegen extrem rechte und menschenverachtende Einstellungen
Mehr als 50 Träger sozialer Einrichtungen und demokratischer Projekte in Berlin haben sich klar gegen extrem rechte, rechtspopulistische und menschenverachtende Einstellungen ausgesprochen. In einer am Donnerstag vorgestellten Erklärung heißt es: »Wir stehen ein für eine solidarische, inklusive und demokratische Stadtgesellschaft.«
Hintergrund der Erklärung sind Anfragen und Anträge der AfD sowohl in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und im Abgeordnetenhaus. Die AfD fragt darin nach Zielrichtung, finanzieller Ausstattung und Netzwerken von Vereinen und Initiativen, die sich für Demokratie und gegen Ausgrenzung und Diskriminierung wenden. »Man hat den Eindruck, es ist gerade die Hauptarbeit der AfD, demokratische Projekte zu diffamieren«, sagte bei der Vorstellung der Erklärung Annika Eckel, Projektleiterin der Fach- und Netzwerkstelle »Licht-Blicke« in Lichtenberg. Jana Ringer, Geschäftsführerin vom Unabhängigen Jugendzentrum JUP in Pankow, sagte: »Die AfD täuscht mit ihren Anfragen politische Arbeit vor.«
In einer Anfrage vom Sommer vergangenen Jahres fragte die AfD im Abgeordnetenhaus nach »Linksextremistischen Netzwerken in Berlin« und versuchte damit, Verbindungen zwischen »linksextremistischen Organisationen oder Personen« beispielsweise zur Amadeu-Antonio-Stiftung, zum Verein »Gesicht zeigen« oder der Aktion Courage aufzudecken. In der gleichen Anfrage geht es auch um die SPD, die Grünen, die Piraten, Roma-Verbände, parteipolitische Jugendorganisationen, Wohlfahrtsverbände wie die AWO und einzelne Unternehmen wie Quartiermeister. Ein Rundumschlag also.
Die AfD-Fraktion in Lichtenberg wollte vom Bezirksamt eine Liste aller geförderten Vereine haben und fragte, ob deren »Bekenntnis zur freiheitlich, demokratischen Grundordnung« überprüft werde. In der BVV Mitte fragte die AfD, welche Jugendfreizeiteinrichtungen in bezirklicher Hand und welche in Freier Trägerschaft lägen. In Pankow fragte die Partei nach einer »Wirtschaftlichkeitsprüfung« für das Frauenzentrum Paula Panke.
»Mit einer Kultur der Behauptungen und Unterstellungen versucht die AfD, Träger, Projekte und zivilgesellschaftliche Bündnisse zu diffamieren und mundtot zu machen«, heißt es nun in der Erklärung der Projekte. »Die AfD wirft mit Dreck, irgendwas bleibt dann hängen«, sagte Eckel am Donnerstag.
Dabei, so heißt es in der Erklärung, werde die Arbeit der Vereine und Initiativen regelmäßig evaluiert. Ihre Finanzierung beruhe auf Förderrichtlinien und gesetzlichen Grundlagen. »Wir haben nichts zu verbergen.« Bis zum 15. Juli kann die Erklärung noch unterzeichnet werden.
Die AfD fragt in ihren Anfragen auch nach einzelnen Mitarbeitern von Organisationen und versuche unter anderem darüber, an personenbezogene Daten heranzukommen, meint Ringer. »Wir verstehen das ganz klar als Bedrohung.« Diese Bedrohung beziehe sich nicht nur auf die einzelnen Mitarbeiter oder auf die jeweilige Organisation, sondern - im Falle des JUP - auch auf die Jugendlichen, die dort ein- und ausgehen. »Früher kamen die Rechten vor unsere Tür, jetzt haben sie den parlamentarischen Weg eingeschlagen«, sagt Ringer.
Das deckt sich mit den Analysen des antifaschistischen pressearchiv und bildungszentrums (apabiz) sowie der Opferberatungsstelle ReachOut: So ist auch die Zahl gemeldeter rechter, rassistischer und antisemitischer Angriffe von 2016 auf 2017 gesunken. Sabine Seyb von ReachOut sagte dazu im März bei der Vorstellung der Zahlen: »Wir gehen davon aus, dass Wutbürger und Neonazis sich durch die Präsenz der AfD in den Parlamenten gut aufgehoben fühlen.« Dort wiederum sei »die Diffamierung der demokratischen Zivilgesellschaft zu einem Arbeitsschwerpunkt der AfD-Fraktionen« geworden, heißt es in einer Analyse der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) vom Jahresanfang.
Am Donnerstag veröffentlichte die MBR auch die Ergebnisse eines juristischen Gutachtens. Das hatte sich mit der Sicherheitsüberprüfung von Demokratieprojekten durch Verfassungsschutzämter befasst. Im Mai hatte eine Antwort auf eine Kleine Anfrage der LINKEN im Bundestag ergeben, dass 50 Projekte aus dem vom Bund geförderten Programm »Demokratie leben« vom Verfassungsschutz überprüft worden waren. Dies sei »verfassungsrechtlich bedenklich und nicht verhältnismäßig«, heißt es nun in dem Gutachten.
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