Saarland: Opposition kritisiert Sparvorgaben im Haushalt 2019/20
Saarbrücken. Die Opposition im Saar-Landtag hat den Haushaltsentwurf 2019/20 kritisiert, den die Landesregierung am Sonntag vorgestellt hat. »Das Erreichen einer Schwarzen Null ist ökonomischer Unsinn und sagt nichts aus«, sagte Jochen Flackus von den Linkspartei am Montag. Das Land, das eine Sanierungslücke von über einer Milliarde Euro aufweise, müsse sich dem Vergleich mit anderen Bundesländern stellen. Nach Angaben von Finanzminister Peter Strobel (CDU) sehen die Eckdaten Ausgaben von jährlich etwas über vier Milliarden Euro vor. Zudem will das Land schon 2019 mit einer Schuldentilgung von 80 Millionen Euro jährlich beginnen. Insgesamt beträgt der Schuldenberg 14 Milliarden Euro. Auch AfD-Fraktionschef Josef Dörr bemängelte den »unheimlichen Investitionsstau« im Land. »Die Schuldenrückzahlung ist nur eine Geste. Was hier fehlt, ist der große Wurf.« dpa/nd
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