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Seehofer setzt Merkel Zwei-Wochen-Frist
Kanzlerin muss eine europäische Lösung in der Asylpolitik finden - oder ihr Minister startet Rücküberführungen
Normalerweise weht am Willy-Brandt-Haus im Berliner Stadtteil Kreuzberg die Fahne der SPD. Am Montag sah man jedoch gelbe Sterne auf blauem Hintergrund. »Es sind entscheidende Tage für Europa«, begründete SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil das Hissen der EU-Flagge. Der Streit innerhalb der Union um eine restriktivere Asylpolitik mache ihn »fassungslos«.
CSU-Innenminister Horst Seehofer lässt sich von solcherlei Bekundungen nicht beeindrucken. Bei der Frage von Zurückweisungen an der Grenze gebe es mit ihm keinen Kompromiss, erklärte der Politiker am Montag laut Teilnehmern auf einer CSU-Vorstandssitzung in München. Der Minister wolle demnach umgehend Vorbereitungen für umfassende Zurücküberstellungen von Geflüchteten an den Grenzen treffen lassen. Tatsächlich begonnen werden solle damit aber erst, wenn keine europäischen Vereinbarungen zustande kommen.
Als Frist für eine gemeinsame Lösung wird der EU-Gipfel Ende Juni genannt. Als ersten Schritt kündigte Seehofer weiter an, umgehend diejenigen Ausländer an den Grenzen abweisen zu lassen, die mit einem Einreiseverbot belegt sind. Das wolle er schon in den kommenden Tagen anweisen, erklärte er. Der CSU-Vorstand billigte am Montag einstimmig Seehofers Vorschlag.
Von dem angekündigtem Masterplan des Innenministers war indes nichts zu vernehmen. »Es gibt keinen neuen Termin für die Vorstellung«, stellte eine Ministeriumssprecherin am Montag klar. In dem Plan soll es um Fluchtursachen, Flüchtlingshilfe, EU-Asylpolitik und Reformen in Deutschland gehen. Der Inhalt sei bislang nur Seehofer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie einigen Mitarbeitern des Innenministeriums bekannt, erklärte die Sprecherin. Andere Ressorts seien darüber bislang nicht informiert worden. Seehofer hatte seinen Plan ursprünglich am Dienstag vergangener Woche vorstellen wollen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warb am Montag zwar für »Sachlichkeit« in der Debatte, stärkte aber gleichzeitig Seehofer den Rücken. »Wir spüren ja in ganz Europa, dass die Länder zunächst eigene Entscheidungen treffen müssen, die dann in ein europäisches Konzept fließen«, sagte der Politiker. »Wir als CSU sind überzeugt davon, dass es eine wichtige Aufgabe ist, eine Asylwende in Deutschland einzuleiten.« Neben der Zurückweisung an der Grenze seien die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen und »konsequentere Abschiebungen« notwendige Änderungen.
Kanzlerin Merkel will offenbar die von Seehofer gesetzte Zwei-Wochen-Frist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zunächst akzeptieren. Aus Teilnehmerkreisen der CDU-Vorstandssitzung in Berlin hieß es demnach am Montag, Merkel billige das Vorgehen ihres Bundesinnenministers. Sie wolle die CDU-Spitzengremien am 1. Juli, also nach dem EU-Gipfel, über den Stand ihrer Verhandlungen über Abkommen mit Ländern wie Italien informieren.
Ein Scheitern der Gespräche würde laut Merkel jedoch kein Automatismus für die Zurückweisungen nach den Plänen Seehofers ergeben. Die Kanzlerin fordert eine europäische Lösung in der Asylpolitik, die im Endeffekt aber vermutlich auf eine stärkere Abschottung der EU-Außengrenzen hinauslaufen würde. Als Kompromissvorschlag hatte sie bilaterale Abkommen mit einzelnen EU-Ländern vorgeschlagen.
Merkel erhielt für ihr Vorhaben Unterstützung. Bei der CDU-Sitzung in Berlin hätten sich laut Teilnehmern unter anderem NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Hessens Regierungschef Volker Bouffier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf ihre Seite gestellt. Unionsfraktionschef Volker Kauder unterstützte Merkels Wunsch, zwei Wochen Zeit für eine Lösung zu bekommen. Seine Äußerung wurde als Absage an einen Kurs verstanden, Lösungen nur national zu erreichen, hieß es. »Wie Deutschland handelt, entscheidet darüber, ob Europa zusammen bleibt oder nicht«, sagte Merkel selbst am Montag.
Die EU-Kommission hatte ebenfalls die Kanzlerin gestärkt. »Die Kommission teilt die Ansicht, dass nur eine europäische Lösung, eine europäische Vereinbarung diese Frage regeln kann«, sagte ein Sprecher von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Montag in Brüssel. Die Behörde sei »sehr zuversichtlich«, dass eine Einigung bei der europäischen Asylreform bis zum EU-Gipfel Ende Juni möglich sei.
Kritik an der Debatte innerhalb der Union äußerte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. »CDU und CSU werden nun eine Kettenreaktion in Gang setzen, bei der Grenzschließung auf Grenzschließung folgt, bis die Schutzsuchenden die EU überhaupt nicht mehr erreichen.« Deutschland löse damit einen Dominoeffekt aus, der das Recht auf Asyl weiter angreife.
Zu Seehofers Ankündigung, Flüchtlinge mit Einreiseverbot, - also Schutzsuchende, deren Asylersuchen abgelehnt wurde - zurückzuweisen, erklärte er: »Mit diesem Vorschlag werden rechtliche Grauzonen geschaffen.« Ein Zurückweisen ohne jegliche Prüfung sei rechtswidrig. Nach dem Asylgesetz müsse das BAMF eingeschaltet werden, um zu untersuchen, ob neue Asylgrunde vorliegen. »Faktisch läuft Seehofers Ankündigung auf vermehrte Abschiebungshaft- und Zurückweisungshaft an der Grenze hinaus«, so Burkhardt. Die Rechtslage in Bezug auf in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge, deren Asylverfahren noch läuft, sei ebenfalls eindeutig. »Zurückweisungen ohne ein Verfahren nach der Dublin-Verordnung sind glatt rechtswidrig.« Mit Agenturen Kommentar Seite 4
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