- Politik
- Selbstbestimmung der Frau
Antrag für Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen angekündigt
Linksfraktion im Bundestag will nach der Sommerpause Gesetzesinitiative einbringen / Aktuelle Regelung greife »massiv in das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ein«
Berlin. Die Linksfraktion im Bundestag, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen, Gesine Agena, und mehrere Organisationen fordern die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Nach der Sommerpause wolle die Linksfraktion dazu einen Antrag in den Bundestag einbringen, berichtete die Zeitung »taz« (Dienstag) vorab. Die frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cornelia Möhring, sagte dem Blatt: »Langfristig muss klar werden, dass das gesamte Thema Schwangerschaftsabbruch nichts im Strafgesetzbuch zu suchen hat.«
Auch die Deutsche Gesellschaft für Sexualforschung (DGfS) und die Giordano-Bruno-Stiftung gehen dem Bericht zufolge einen deutlichen Schritt über die bisherige Forderung nach einer Abschaffung des Paragrafen 219a hinaus, der allein die »Werbung« für Abbrüche verbietet. Sie wollen die ersatzlose Streichung beziehungsweise Revision aller Paragrafen im Strafgesetzbuch, die Schwangerschaftsabbrüche betreffen.
Vorpreschen, um Druck aufzubauen
Die Abschaffung des Paragrafen 219a ist überfällig, findet Johanna Treblin
Die aktuelle Gesetzgebung greife »massiv in das Selbstbestimmungsrecht von Frauen ein«, betonen die beiden Vorsitzenden der DGfS, Martin Dannecker und Hertha Richter-Appelt in einem gemeinsamen Papier, das der Zeitung vorliege. Die Paragrafen 218 und 219 müssten deshalb abgeschafft werden, hieß es.
Agena betonte, sie unterstütze die Position, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. »Der Paragraf 218 ist frauenfeindlich«, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen. Die Entscheidung über Schwangerschaftsabbrüche solle allein bei der Frau liegen: »Sie hat das Recht, über ihren Körper selbst zu entscheiden.« epd/nd
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