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Miesepeter zu Meseberg
Verabredungen von Präsident Macron und Kanzlerin Merkel über ein Eurozonen-Budget erzürnen die CSU
Küsschen links, Küsschen rechts, und freundliche Minen allüberall - das Treffen mit Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auf Schloss Meseberg war für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spürbar eine angenehme Ablenkung zum tagelangen Dauerstreit mit den Granden der Schwesterpartei CSU. Doch die deutsch-französischen Verabredungen sorgten bei diesen gleich für neuen Ärger.
Das betrifft insbesondere die Vorschläge zur Reform der EU-Wirtschafts- und Währungsunion, die schon nächste Woche beim EU-Gipfel den Partnern vorgelegt werden sollen. Hierauf drängt vor allem Macron, der bereits im September 2007 bei einer Rede an der Pariser Sorbonne Vorschläge zu einer Vertiefung der Integration und gegen nationalistische Tendenzen präsentiert hatte. Die deutsche Regierung war lange zögerlich - zum einen, weil es monatelang gar keine richtige gab, zum anderen, weil die Union mit der aufstrebenden AfD zu kämpfen hat, die mit rechtspopulistischen Anti-Europa-Slogans punktet.
Nun aber will sich Merkel offenbar aus dem Klammergriff der CSU befreien. Die Erklärung von Meseberg bringt eine deutliche deutsch-französische Annäherung insbesondere im Bezug auf die Reform der Währungsunion, die trotz Rettungsschirm und geldpolitischer Unterstützung durch die Europäische Zentralbank als nicht sattelfest gilt. Demnach soll ein von Macron gewünschtes Eurozonen-Budget ab 2021 kommen, das zum Ziel hat, die zuletzt sogar noch gestiegenen wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den 19 Eurostaaten durch Investitionen in strukturschwache Regionen zu mindern. Der Topf soll auch bei plötzlichen Schocks angezapft werden, um Entwicklungen wie einst in Griechenland zu verhindern. Geplant ist eine Finanzierung mit Steuergeldern, wobei auf deutschen Wunsch hin alle »strategischen Beschlüsse« von den nationalen Parlamenten im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen getroffen werden.
Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire erklärte am Mittwoch, der geplante Eurozonen-Haushalt solle mindestens 20 bis 25 Milliarden Euro umfassen. Diese Summe »wäre ein guter Ausgangspunkt«. Allerdings gebe es mit Deutschland darüber noch keine Einigkeit. Le Maire sagte weiter, Macron und Merkel hätten ihn und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) beauftragt, weiter über das Thema zu beraten.
Ferner wollen Merkel und Macron den europäischen Rettungsschirm ESM ausbauen, wobei die Meseberg-Erklärung aber nicht von einem Europäischen Währungsfonds spricht, dessen Schaffung die EU-Kommission vorgeschlagen hat. Wie auch immer der Name ausfällt: Es geht auch Deutschland und Frankreich darum, den ESM in EU-Recht zu überführen sowie Mitgliedsländern bei Finanzierungsproblemen einfacher und auch mit kürzer laufenden Krediten unter die Arme greifen zu können.
Die EU-Kommission würde in dem neuen ESM zugunsten der Finanzminister der Eurogruppe an Einfluss verlieren. Nichts ändern soll sich dabei aber an der umstrittenen Konditionalität der Kredite, die bei bisherigen Programmen meist aus Austeritätsmaßnahmen bestand, die die Wirtschaft abwürgten und vor allem für sozialen Kahlschlag sorgten. Der neue ESM soll zudem laut der Meseberg-Erklärung als letztes Auffangnetz bei Bankenpleiten einspringen - also mit öffentlichem Geld die Abwicklung finanzieren können, was Berlin bislang ablehnte.
Die CSU-Spitze reagierte verärgert auf die Ergebnisse des Treffens in Meseberg und verlangte die Einberufung des Koalitionsausschusses. Vor allem die Aussagen zur Schaffung eines gemeinsamen Finanzbudgets für die Eurozone brachte sie auf die Palme. »Wir können jetzt nicht zusätzliche Schattenhaushalte auf den Weg bringen oder versuchen, die Stabilität der Währung aufzuweichen«, polterte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder am Mittwoch. Es könne nicht sein, dass die Kanzlerin versuche, andere europäische Länder mit finanziellen Zusagen zu einer Zusammenarbeit in Asylfragen zu bringen. Dagegen erinnerte CDU-Haushaltspolitiker Eckhardt Rehberg den Koalitionspartner daran, die Beschlüsse von Meseberg seien im Wesentlichen auf der Linie der bekannten Überlegungen der Kanzlerin zur Weiterentwicklung der Währungsunion. Viele Details seien ohnehin noch unklar.
Trotzdem: Die Kanzlerin wird sich in den nächsten Tagen bei den politischen Beratungen eher nicht auf besonders herzliche Begrüßungen freuen dürfen.
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