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- Merkel in Nahost
100 Millionen Dollar für Amman
Während der Asylstreit schwelt, ist Angela Merkel nach Jordanien und in den Libanon gereist
Im Zentrum der jordanischen Hauptstadt Amman demonstrierten am Donnerstag mehrere Hundert Menschen gegen hohe Lebenshaltungskosten, als die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem jordanischen König Abdullah II. und seinem Regierungschef Omar al Razzaz zusammentraf. Man begrüßte sich freundschaftlich - und verschwand dann hinter verschlossenen Türen.
Doch worüber gesprochen wurde, ist ohnehin jedem klar: Jordanien, das im Westen als Hort der politischen und gesellschaftlichen Stabilität in einem von Unruhe und Diktatur geprägten Nahen Osten gesehen wird, hat enorme finanzielle Probleme, braucht Finanzhilfen und Investitionen, vor allem in die Infrastruktur, die eine wirtschaftliche Entwicklung des ressourcenarmen Landes nicht zulässt. Gerne würde man Bahnverbindungen in die Nachbarländer und vor allem zu den Mittelmeerhäfen in Israel bauen, um produzierendes Gewerbe anzulocken, doch dafür fehlt das Geld.
Denn das gut 9,5 Millionen Einwohner zählende Land hat nach Angaben der Vereinten Nationen etwa 600 000 Flüchtlinge aufgenommen; die Regierung geht gar von 1,3 Millionen Menschen aus. Die Belastungen für den Staatshaushalt sind immens. Man musste Kredite beim Internationen Währungsfonds (IWF) aufnehmen. Und der fordert im Gegenzug, dass gespart wird, wo es nur geht. Und das bedeutet hier vor allem: bei den Subventionen für Grundnahrungsmittel und grundlegende Güter. Dies wiederum hat zu Preissteigerungen geführt, die seit Wochen die Menschen auf die Straße treiben, und auch in Jordanien zu einer steigenden Ablehnung der Flüchtlinge geführt.
Und so stand bei den Gesprächen am Donnerstag stets auch die Sorge mit im Raum, dass die jordanische Stabilität aus den Fugen geraten könnte. Denn in Jordanien sind Bundeswehr-Soldaten stationiert. Zudem führt die Regierung die Aufsicht über den Tempelberg/Haram al Scharif in Ost-Jerusalem und hat damit eine Moderatoren-Funktion im israelisch-palästinensischen Konflikt. So wichtig ist der Bundesregierung das Land, das in den vergangen Monaten auch bereits Bundespräsident, Bundesaußenminister und Bundesverteidigungsministerin Jordanien besuchten - eine Reiseaktivität, die die jordanische Öffentlichkeit mit Freude zur Kenntnis nimmt.
Merkel sagte am Donnerstag nun 100 Millionen US-Dollar zu, umgerechnet rund 87 Millionen Euro, um die Belastung durch den IWF-Kredit zu lindern. Hinzu kommen jährlich 384 Millionen Euro an humanitärer Unterstützung. Am Abend reiste die Bundeskanzlerin dann in den Libanon weiter, wo man ebenfalls mehr als eine Million Menschen aufgenommen hat und sich seit Monaten eine ausgesprochen schwierige Regierungsbildung hinzieht. Auch dort dürfte Merkel finanzielle Zusagen machen und abgesehen davon mit großer Sorgfalt einen Bogen um sämtliche Politiker der Hisbollah machen, die die Parlamentswahl im Mai gewann und in Deutschland als Terrororganisation eingestuft ist.
Dass Merkel mitten im schwelenden Asylstreit mit der CSU eine Reise unternimmt, bei der Flüchtlinge eines der zentralen Themen sind, ist Zufall; die Besuche in Jordanien und im Libanon waren bereits im Mai vereinbart worden. Doch die Auseinandersetzung in Deutschland war nun ständiger Begleiter Merkels, die sich indes gab wie immer: Das Besuchsprogramm war wie üblich so unspektakulär, dass unter normalen Bedingungen wohl niemand darüber berichten würde. So besuchte Merkel die deutsch-jordanische Universität, eine Art Fachhochschule in Amman, wo sie im Gespräch mit Studenten betonte, Deutschland sei ein offenes Land, und unverfänglich erklärte, »Natürlich muss die Migration gelenkt und gesteuert werden.« Vor allem aber nutzte Merkel die besondere Aufmerksamkeit, die diesem Programmteil von den Medien beigemessen wurde, um deutlich zu machen, dass bereits jeder vierte Flüchtling in Deutschland einen Arbeitsplatz gefunden habe.
Kritische Stimmen wurden indes in den jordanischen Medien laut: »Merkel hat uns mit ihren Finanzspritzen zwar etwas geholfen«, sagte ein Kommentator im öffentlich-rechtlichen Radiosender Jordaniens: »Doch es ist notwendig, dass der Westen in Syrien eine Situation schafft, die es den Menschen möglich macht, nach Hause zurückzu kehren. Aber ich kann nicht erkennen, dass das passiert.«
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