Slawische Brüderschaft mit Grenzen
Russland und Belarus bleiben auch nach dem Gipfel in ihrer Union uneins
Obwohl Russland und Nachbar Belarus offiziell seit April 1997 einen Unionsstaat bilden, bleiben Gemeinsamkeiten eine unsichere Verheißung. Bei einem Gipfel mit seinem Amtskollegen Wladimir Putin beteuerte Präsident Alexander Lukaschenko in Minsk erst einmal, man wolle sich »in nächster Zeit« über das Grenzregime einigen - denn »ein besonderes Thema beim Unionsaufbau ist die Sicherung der Interessen unserer Bürger«.
Sein Verständnis für besondere Sicherheitsmaßnahmen während der WM möchte Lukaschenko auf »Elemente der Grenzkontrollen« während des Ausnahmeereignisses beschränken. Alle anderen Fragen des Grenzregimes müssten jedoch geregelt werden. Das ganze Spektrum der Probleme sei freundschaftlich und konstruktiv beraten worden, blieb sein Gegenüber nach einem Vieraugengespräch diplomatisch ausweichend. Dabei ist Putin für klare Worte bekannt. Die blieb er bei einem Rüffel über den »unbefriedigenden Zustand« der Gaspipeline Jamal-Europa auf belarussischem Gebiet auch nicht schuldig. Der Konzern Gazprom werde für deren Rekonstruktion und für Gasbehälter 3,6 Milliarden Dollar ausgeben, schickte er mit dem Hinweis auf technische Mängel anderer Leitungen einen Gruß auch in die ukrainische Hauptstadt.
Weitere deutliche Worte dürften hinter verschlossenen Türen gefallen sein. So beklagt Lukaschenko Differenzen und ungerechte Handelsbedingungen. Moskau seinerseits kritisiert, der Verbündete sabotiere unsolidarisch die als Antwort auf westliche Boykottmaßnahmen seit 2014 verhängten russischen Gegensanktionen. Minsk versucht offenbar als Transitland für verbotene Waren seine Bilanzen aufzubessern. Importe von Rindfleisch oder Obst hätten sich vervielfacht, sagen auch Beobachter, seien jedoch für russische Verbraucher gedacht. Russland führte sehr zum Unwillen des Nachbarn Grenzkontrollen wieder ein. Der Zoll schaute genauer hin. Russische Lebensmittelwächter entdeckten dann angeblich zweifelhafte Bestandteile in Produkten des Nachbarn wie Milch und Käse; mit Einfuhrverboten »aus hygienischen Gründen« wurde er unter Druck gesetzt. Allein im »Milchkrieg« beklagt Minsk Verluste von 600 Millionen Dollar jährlich. Es gebe weder eine gerechte Konkurrenz noch gleiche Bedingungen, klagt in Minsk Premier Andrej Kobjakow. Gerade noch vor dem Gipfel am 19. Juni wurden Sanktionen gegen drei Lieferanten wieder aufgehoben.
Mit seiner Schaukelpolitik der »Multivektoren« versucht sich der kleine slawische Bruder gegen seinen übermächtigen Nachbarn außenpolitisch einigermaßen zu behaupten. Dabei versucht Minsk, gleichzeitig mit möglichst vielen Staaten und internationalen Organisationen zu kooperieren. Wenn auch der slawische Bruderbund mit Russland demonstrativ beschworen wird, Minsk pflegt nach diesem Grundsatz und zur geringen Begeisterung Moskaus ebenfalls eigene Beziehungen mit Kiew. Die Vereinbarungen zur Lösung des ukrainischen Konfliktes tragen nicht zufällig den Namen der belarussischen Hauptstadt und sind der wohl größte diplomatische Erfolg Lukaschenkos in den letzten Jahren.
»Belarus mindert die Spannungen und entwickelt gegenseitiges Vertrauen in Europa«, versicherte jetzt der Vorsitzende des Oberhauses des Parlaments, Michail Mjasnikowitsch, einer Abordnung der bulgarischen Freundschaftsgesellschaft. Außenminister Wladimir Makej meinte, »Belarus könnte eine Art Brücke zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der EU werden«. Erst am Donnerstag war Präsident Lukaschenko bei einer Visite von Johannes Hahn, EU-Nachbarschaftskommissar, des Lobes voll für dessen Beitrag zur Normalisierung der Beziehungen. Die EU und Russland seien die nächsten Nachbarn und wichtigsten Partner. Wenigstens scheinen westliche Medien inzwischen die stereotype Beschimpfung des Präsidenten als »letztem Diktator Europas« zu archivieren.
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