Auf der Suche nach Allianzen

Am 9.5. dieses Jahres twitterte Labour Partei Chef Jeremy Corbyn: »Es hat mich gefreut, heute Katja Kipping von der deutschen LINKEN zu treffen. Wir haben darüber gesprochen, wie progressive Parteien innerhalb und außerhalb der Europäischen Union zusammenarbeiten können, um Austeritätspolitiken und Privatisierungen zu beenden und Frieden weltweit zu fördern.«

Es hätte ein ganz normaler Tweet zu einem Treffen zweier Parteivorsitzender sein können. Ist es aber nicht. Denn das Bekenntnis zu einer potenziellen Zusammenarbeit mit der deutschen Partei die LINKE zieht gleichzeitig einen Schlussstrich unter die exklusiven Beziehungen Labours zur deutschen Sozialdemokratie.

Corbyns Schritt kam nicht von ungefähr. Bereits seit längerem ist klar, dass der bisher sehr erfolgreiche Links-Schwenk der Labour-Partei zum einen durch ein ausschließliches Bündnis mit der sich in den meisten europäischen Ländern im Abstieg befindlichen Sozialdemokratie der Partei nicht nur Ruhm einbringen würde. Man habe, so ließen die Genossinnen aus Großbritannien verlauten, nach dem Eintritt der SPD in eine neue Regierung Merkel beschlossen, sich innerhalb Europas breiter aufzustellen. Zum anderen haben durch die Organisation »Momentum«, die durch die erfolgreiche Mobilisierung neuer, junger WählerInnen und Mitglieder und einer engen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft die Wahl Corbyns zum Parteivorsitzenden erst möglich machte, Akteure an Einfluss gewonnen, die den Bruch mit dem »Blairismus« auch im Rahmen der europäischen Parteibeziehungen wollen. Wegen des Brexits wird Labour 2019 an den Europawahlen nicht teilnehmen. Dies hat aber auch Vorteile. Zum einen können sich die Diskurse der europäischen linken Parteien damit weg von der komplizierten Frage, ob die EU zu retten wäre, und wenn ja, wie, hin zu den weitaus drängenderen Fragen wachsender sozialer Ungleichheit in Europa bewegen. Außerdem öffnet eine potenzielle engere Kooperation zwischen Labour und DIE LINKE die festgefahrene Bündnisstruktur sowohl innerhalb der europäischen linken als auch zwischen sozialdemokratischen Parteien. Drittens hat Labour, aller potenzieller interner Machtkämpfe und Probleme zum Trotz, gezeigt, dass ein klar linkes Parteiprogramm erfolgreich sein kann.

Linke in Europa droht zersplittert in die Europawahlen 2019 zu gehen

Für die deutsche Partei DIE LINKE birgt diese mögliche, leichte tektonische Verschiebung in der Landschaft der linksgerichteten Parteien in Europa in mehrfacher Hinsicht Potenzial.

Aktuell besteht die Gefahr, dass mindestens drei rivalisierende linke Projekte zu den Europa-Wahlen im kommenden Jahr antreten. Da sind zum einen die nationalen Mitgliedsparteien der Europäischen Linkspartei. Diese droht jedoch an ihrer eigenen Unbeweglichkeit zu erlahmen. Das hat auch das starke Engagement ihres Präsidenten Gregor Gysi bisher nicht vermocht aufzuhalten. Ansätze wie das Forum von Marseille im Herbst 2017, welches die Europäische Linke für andere Akteure öffnen sollte, sind richtig, haben jedoch kein Echo für ein breites Bündnis hervorgerufen.

Hinzu kommt, dass Jean-Luc Mélenchon, dessen Ein-Mann-Partei zwar bei den Parlamentswahlen in Frankreich 2017 einen Erfolg erzielen konnte, von dem es jedoch bisher nicht so aussieht, als wäre er nachhaltig, bei linksgerichteten Parteien innerhalb und außerhalb der EL um Zusammenarbeit wirbt. Dies tut er insbesondere, um seine innenpolitische Konkurrenz, die Parti Communiste, abzuschütteln. Aber er tut es mit gewissem Erfolg. Denn neben Podemos in Spanien hat auch die portugiesische Partei Bloco bereits signalisiert, dass sie sich vorstellen könnte, sich dem stark auf Autonomie der Nationalstaaten basierenden Projekt eventuell anschließen zu wollen. Andere linke Parteien, wie die sehr europakritischen dänischen Einheitslisten oder die schwedische Linkspartei, könnten folgen. Im April haben Pablo Iglesias von Podemos, Catarina Martins von Bloco und Jean-Luc Mélenchon gemeinsam die sogenannte Erklärung von Lissabon »Für eine demokratische Revolution in Europa«, ein Aufruf zum zivilen Ungehorsam, unterzeichnet. Einige Mitglieder von Podemos sehen in der Kooperation jedoch eher den Versuch ihrer Parteispitze, Bündnisstrukturen aufzubrechen, um die eigene Position zu verbessern. In Spanien kooperieren Podemos und die EL-Mitglied-Partei Izquierda Unida im Parlament, gleichzeitig konkurrieren sie um linke Wählerinnen.

Junge linke Parteien insbesondere in Ost- und Mitteleuropa vermag der inzwischen von dem französischen Ex-Sozialisten Bernoit Hamon und seiner neuen Bewegungspartei Genration`s eskortierte Jannis Varoufakis mit seinem Projekt DIEM 25 um sich scharen. Diese jungen Parteien, wie zum Beispiel Razem in Polen, sind basisdemokratisch aufgestellt, achten auf Geschlechtergerechtigkeit auch in ihrer eigenen Organisation und sind identitär vor allem in sozialen Kämpfen wie der Housing-Bewegung zu Hause. In Polen wird in der Linken die EU gemocht, die NATO zumindest akzeptiert und Russland sehr kritisch gesehen. Diese jungen, linken Parteien können sich nicht vorstellen, in eine Europäische Linkspartei einzutreten, die ihnen in vielerlei Hinsicht erscheint wie die Parteien ihrer Großeltern.

Noch ist die Landschaft dieser neuen, teilweise, wie die slowenische Levica, bereits recht erfolgreichen Parteien aber kompliziert: Dort, wo die Rechte die EU kritisiert, sympathisiert die Linke mit Europa. Auf dem Balkan, wo Konservative die EU für sich reklamieren, ist die Linke entsprechend im Umkehrschluss kritisch. Auch das polnische Razem ist proeuropäisch, weil die Rechte in Polen einen EU-kritischen, nationalistischen Kurs hat.

Potentiale neuer Allianzen

Die drei Blöcke Europäische Linkspartei, Mélenchon Block und DIEM 25 eint, dass sie allesamt geschwächt aus den Europawahlen hervorgehen werden, wenn es nicht gelingt, ein Dach zu schaffen, unter dem ohne Gesichtsverlust für die Kernthemen linker Politik geworben werden kann. Diese wären das von Corbyn beschriebene Ende der Austeritätspolitiken, das Eintreten für Frieden und sozial-ökologische Transformation und eine konsequent feministische Politik.

Das Denken über ein solches Dach tut dringend not. Denn noch wird die von vielen OsteuropäerInnen kritisch beäugte, bis hin zum Hassobjekt definierte EU von einer Mischung aus neoliberalen Sozialdemokraten und meist eher liberalen Konservativen dominiert. Nach jetzigem Stand aber werden vor allem die Rechtspopulisten und Rechtsextremisten gestärkt aus den Europawahlen 2019 hervorgehen. Dieser Bedrohung nicht gemeinsam entgegenzutreten, sondern zersplittert in mindestens drei oder noch mehr Lager, wäre zwar gute, alte, linke Tradition, aber immer noch keine gute Idee. Ein offenes Bündnis mit Labour und gegebenenfalls anderen sich nach links orientierenden Teilen oder Akteuren sozialdemokratischer oder grüner Strukturen böte die Möglichkeit einer gemeinsamen Kampagne bei gleichzeitiger Beibehaltung der bisherigen Organisationsstrukturen.

Progressive Linke = »Sammelbewegung« für Europa?

Sahra Wagnknechts und Oskar Lafontaines Vorschlag für eine Sammelbewegung in Deutschland verweist in legitimer Weise auf die Notwendigkeit eines breiten politischen Bündnisses im linken Parteien- und Akteursspektrum. Die bisher sich abzeichnenden politischen Themen und die bisher wenigen sichtbaren Akteure für dieses Bündnis - öffentlich wurden Bernd Stegemann und Rudolf Dressler vorgestellt - lassen jedoch vermuten, dass die Vorstellungen dieser »Sammelbewegung« und einem möglichen Bündnis linker Parteien und Akteure in Europa an diversen Stellen auseinander gehen.

Anstelle eines nationalistisch, in Migrationsfragen eher konservativ geprägten Projektes ist der Konsens der linken Parteien in Europa der einer Politik der offenen Grenzen, eines positiven Europa-Bezuges bei gleichzeitiger eindeutiger Kritik an der EU, deren mangelnden demokratischen Legitimation und ihrer Politiken, insbesondere in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Im Übrigen hat Jean-Luc Mélenchon, der gern als Vorbild für das Projekt »Sammelbewegung« genannt wird, im französischen Präsidentschaftswahlkampf es unter anderem geschafft, ein breites linkes Spektrum hinter sich zu versammeln, gerade weil er mit dem Werben für offene Grenzen und Gedenkminuten für im Mittelmeer getötete Flüchtlinge eine eindeutigen Gegenpol zur Rechten geschaffen hat. Hier schneiden sich in Mélenchons Projekt EU und Systemkritik ganz anders als im Versuch der deutschen Nachbildung um Wagenknecht.

Die Kampagne der Linken in Europa müsste im Kern internationalistisch geprägt und nicht, wie im Konzept der Sammelbewegung erkennbarer, auf Konkurrenz basieren. Differenzen, wie der Umgang mit der NATO, Russland-Politik und die Frage, ob SYRIZA in Griechenland nach der jahrelangen Drangsalierung durch Gläubiger noch links genug ist, um als so zu gelten, müssen und können nicht Kern einer solchen Kampagne sein.

Stattdessen gilt es zu schauen, wo mögliche Anknüpfungspunkte mit Parteien und Bewegungen sind, die sich als erfolgreiche, auch europaweite Kampagnen herauskristallisieren und die Menschen alltäglich in jeder Region Europas beschäftigen. Das wären vor allem Themen wie Austeritäts-, Mieten- und Wohnungspolitik, Proteste für (kosten-)freie Bildungssysteme und gegen den Angriff auf Körperpolitiken wie liberale Abtreibungsgesetze. Positive Ansätze wie Ideen zur sozial-ökologischen Transformation sollten im Vordergrund eines Bündnisses gegen die Rechte in Europa stehen. Das Beispiel Frankreich, der Niedergang der Sozialdemokratie und die aus ihm hervorgehenden neuen Kräfte, wie unter anderen Generation`s, stehen für diese Vielzahl an Akteuren. Und die feministischen Protestbewegungen in Polen und Spanien haben gezeigt, dass strategische Bündnisse entlang bestimmter Themen Akteure aus Parteien, Gewerkschaften und Bewegungen gleichermaßen einbeziehen können.

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