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- Sondergipfel der EU zu Migration
Sammellager drinnen und draußen
»Brot für die Welt« und Diakonie warnen vor rechtsstaatlichen Einschränkungen
Es ist nicht ohne Ironie, dass der Brüsseler Sondergipfel der EU zu Migration am Sonntag zeitgleich mit den undemokratischen Wahlen in der Türkei stattfand. Die Europäische Union hat in den vergangenen zwei Jahren weitgehend untätig dabei zugesehen, wie das Erdoğan-Regime die Opposition bekämpfte, Krieg führte und Schritt um Schritt seine Macht ausbaute. Das Schweigen der EU rührt auch daher, dass sie am Flüchtlingsdeal mit der Türkei hängt. Durch den Deal - im Frühjahr 2016 maßgeblich von der deutschen Bundeskanzlerin ausgehandelt - werden Geflüchtete in der Türkei effektiv zurückgehalten und an der Überfahrt nach Europa gehindert.
Das Abkommen ist Herzstück dessen, was Angela Merkel eine »europäische Lösung« nennt. Um diese sollte es am Sonntag in Brüssel gehen. Vertreter von 16 der 28 EU-Mitgliedsstaaten trafen sich dort zu einem kurzfristig von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker einberufenen Gipfel. Neben Deutschland, Griechenland, Italien, Bulgarien, Malta, Österreich, Frankreich und Spanien hatten sich auch die Staats- und Regierungschefs von Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Kroatien, Slowenien, Finnland, Schweden und Luxemburg angeschlossen. Merkel, auf deren Initiative das Treffen wohl zurückgeht, hatte schon am Freitag die Erwartungen gedämpft. »Es handelt sich in Brüssel um ein Beratungs- und Arbeitstreffen, bei dem es keine Abschlusserklärung geben wird«, sagte sie während ihres Besuchs in Libanon.
Vor dem Treffen übertrumpften sich die Regierungen der teilnehmenden Staaten mit Vorschlägen für eine härtere Gangart gegenüber Geflüchteten und Migranten. Bulgarien, das noch bis Ende Juni die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, sprach sich für Auffanglager außerhalb der EU aus, ebenso wie die Niederlande und Österreich. Dessen Verteidigungsminister Mario Kunasek forderte zudem den Einsatz von Soldaten an den Grenzen des Schengenraumes. Ähnlich äußerte sich Ratspräsident Donald Tusk in seiner Vorlage für das eigentliche EU-Gipfeltreffen Ende kommender Woche. Tusk schrieb, aus Seenot gerettete Geflüchtete sollten künftig zu »zentralen Sammelpunkten« außerhalb der EU gebracht werden.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez unterbreiteten indes nach einem gemeinsamen Treffen am Samstag in Paris den Vorschlag, Asylsuchende in geschlossenen Sammellagern auf EU-Boden unterzubringen. Diese sollten in dem Land, »das dem Ankunftsort am nächsten liegt«, errichtet, die Lager nach Vorgaben des UN-Flüchtlingshilfswerkes UNHCR betrieben werden. Dort, so Macron, solle schnell entschieden werden, ob ein Schutzsuchender Anspruch auf Asyl habe. Für wen dies nicht gelte, der werde rasch abgeschoben. Für die Asylberechtigten wiederum solle »europäische Solidarität« gelten. Wenn Länder des Staatenbundes nicht bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen, müssten diese mit finanziellen Sanktionen belegt werden. Einige solcher Zentren, wie sie Macron und Sánchez vorschweben, gibt es bereits in Griechenland und Italien. Nach den Plänen der beiden wären es vornehmlich diese beiden Länder, in denen weitere Lager errichtet würden.
Auch von bilateralen Abkommen über die Rücknahme von Geflüchteten wären Italien und Griechenland besonders betroffen. Solche Abkommen hatte Merkel als Kompromiss im Konflikt mit der Unionsschwester CSU ins Gespräch gebracht. Seit Mitte Juni streiten CDU und CSU. Es geht dabei nicht um die Frage, ob, sondern wie Flüchtlinge von Deutschland ferngehalten werden sollen. Bundesinnenminister Horst Seehofer verlangt, dass an der Grenze Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, zurückgewiesen werden. Merkel lehnt dies mit dem Verweis auf eine »europäische Lösung« ab - und schlug bilaterale Abkommen über die Rücknahme von Geflüchteten vor.
Ob solche Abkommen am Sonntag in Brüssel einzufädeln oder wenigstens vorzubereiten gewesen wären, war äußerst ungewiss. Bis zum Redaktionsschluss lagen keine Ergebnisse vor. Matteo Salvini, Chef der rechtsextremen Lega und Innenminister der neuen italienischen Regierung, hatte im »Spiegel« erklärt, Italien könne keinen einzigen Flüchtling mehr aufnehmen. Auch Österreich dürfte sich kaum für eine Zurücknahme von Geflüchteten im Rahmen bilateraler Abkommen erwärmen. »Man sieht im Vorfeld bereits, wie schwer das werden wird, da wirklich zu einer einheitlichen europäischen Lösung zu kommen«, kommentierte der wahlkämpfende CSU-Ministerpräsident von Bayern, Markus Söder.
Sein Parteifreund Seehofer hatte der Kanzlerin am vergangenen Wochenende eine Frist von zwei Wochen gesetzt - wenn beim EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag keine »europäische Lösung« gefunden ist, muss die CSU sich entscheiden, ob sie ihrem Getöse Taten folgen lässt oder an der Koalition festhält. In den vergangenen Tagen legten CSU-Politiker noch einmal nach. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt philosophierte öffentlich über ein Ende der Fraktionsgemeinschaft. Mit Blick auf die Ansage der Kanzlerin, sie werde von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, wenn der Bundesinnenminister sich anmaße, eigenmächtig über die Grenzpolitik zu entscheiden, sagte Seehofer am Samstag vor Journalisten: »Das werden wir uns nicht gefallen lassen.«
Im gleichen forschen Tonfall hatte Seehofers Busenfreund, der rechtskonservative ungarische Regierungschef Viktor Orbán, die Teilnahme der Visegrád-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und Slowakei am Brüsseler Sondergipfel abgesagt. »Wir fahren nicht«, erklärte Orbán nach einem kleinen Gipfel der Visegrád-Gruppe und dem österreichischen Kanzler Kurz am Donnerstag in Budapest. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der rechten PiS-Partei bezeichnete das Treffen als »inakzeptabel«. Nach Ansicht der vier Staaten, die sich seit Jahren gegen eine Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU wenden, ist ein Sondergipfel, zu dem die EU-Kommission einlädt, nicht berechtigt, Entscheidungen in der Migrationsfrage zu treffen. »Das einzige Forum, das zu Entscheidungen in der Migrationsfrage befugt ist, ist der Europäische Rat und nicht die Europäische Kommission.«
Ob aber der Europäische Rat bei seinem Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag entscheidungsfähig sein wird, ist ebenso unklar wie die Strategie der CSU. Ende vergangenen Jahres hieß es noch, dass auf diesem Gipfel eine Reform des de facto gescheiterten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), dessen Kernelement die Dublin-Verordnung ist, beraten werden solle. Statt einer solchen Reform droht nun erbitterter Streit. Manche sehen gar das Ende der EU heraufziehen.
Dass bei all dem Rechtsstaat und Menschenrechte immer weiter unter Druck geraten, darauf wiesen am Sonntag das evangelische Hilfswerk »Brot für die Welt« und die Diakonie Deutschland hin. Die Reform des GEAS ziele darauf ab, Asylsuchende in »sichere Drittstaaten« abzuweisen. »Darüber hinaus werden Auffanglager für Flüchtlinge im Westbalkan und in Nordafrika diskutiert. Auch in der innenpolitischen Debatte dominieren diese Forderungen. Die rechtstaatliche Notwendigkeit der Überprüfung aller Einzelfälle gerät so mehr und mehr in den Hintergrund«, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung.
Auch Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärte anlässlich des Sondergipfels, es sei »erschreckend, dass unter dem Stichwort einer gemeinsamen europäischen Flüchtlingspolitik nur noch darüber diskutiert wird, das Asylrecht weiter einzuschränken, Abschiebungen zu forcieren, Abschottung zu vervollkommnen, Flüchtlinge zu drangsalieren und Lager in Nordafrika zu errichten«. Daran, so Jelpke, wirkten nicht nur die besonders flüchtlingsfeindlichen Länder in Osteuropa mit, »sondern auch die Bundesregierung«.
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