- Politik
- Seenotrettung im Mittelmeer
Berlin könnte Geflüchtete der »Lifeline« aufnehmen
Landesregierung ist bereit, Flüchtlinge aufzunehmen - benötigt dafür aber die Erlaubnis der Bundesregierung
Berlin. Die Berliner Landesregierung ist bereit, Flüchtlinge des vor Malta liegenden Rettungsschiffes »Lifeline« aufzunehmen. Die Bundesregierung müsse einen gemeinsamen europäischen Weg suchen, erklärte die Berliner Regierungssprecherin Claudia Sünder am Dienstag. »Selbstverständlich ist Berlin bereit, im Rahmen eines solchen gemeinsamen Lösungsansatzes Hilfe zu leisten und Menschen aufzunehmen.«
Die Berliner Integrationssenatorin Elke Breitenbach (LINKE) sagte der Zeitung »taz«, Berlin könne nicht allein in der Frage entscheiden. Rechtlich brauche das Land die Erlaubnis der Bundesregierung.
Etwa 230 Migranten und 17 deutsche Besatzungsmitglieder harren seit Donnerstag auf dem Schiff »Lifeline« im Mittelmeer aus. Laut italienischer Regierung darf das Rettungsschiff einer Dresdner Organisation nun in Malta anlegen. Das Land möchte aber die Geflüchteten nicht aufnehmen, sondern auf andere EU-Staaten verteilt sehen.
Italiens Innenminister Matteo Salvini von der rassistischen Partei Lega hatte am Montag bekräftigt, dass Schiffe von Hilfsorganisationen, die Geflüchtete vor der libyschen Küste aufnehmen, keine italienischen Häfen mehr anlaufen dürfen. Salvini bekräftigte auch, dass die »Lifeline« keine Genehmigung zum Anlegen in Italien erhalten werde. Die Regierung in Rom hatte zudem mit der Beschlagnahmung des Schiffes gedroht.
Die Migranten auf der »Lifeline« waren am Donnerstag nahe der libyschen Küste aufgenommen worden. Am Sonntag traf nach Angaben von Mission Lifeline eine Versorgungslieferung aus Malta mit Lebensmitteln und Trinkwasser ein. Die Schiffe »Sea-Eye« und »Sea-Watch« hätten zudem Medikamente und Decken gebracht.
Die Hilfsorganisation befürchtet für ihr Schiff ein vergleichbares Schicksal wie das der »Aquarius«. Das Schiff war mit mehr als 600 Menschen an Bord zunächst von Italien und Malta abgewiesen worden. Erst nach einer längeren Irrfahrt konnten die Geflüchteten auf der »Aquarius« vor gut einer Woche in Spanien an Land gehen. dpa/nd
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!