- Politik
- Berliner Erklärung
Bündnis warnt vor Einschränkung des Flüchtlingsschutzes
17 Organisationen geben gemeinsame Erklärung heraus / Forderung an EU und Bundesregierung Verantwortung zu übernehmen
Berlin. Im Vorfeld des EU-Gipfels haben siebzehn Organisationen am Mittwoch die »Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz« veröffentlicht. Darin warnen sie die Bundesregierung vor einer Einschränkung des Rechts auf Asyl sowie den Flüchtlingsschutz.
Zu den Unterstützern gehören neben bekannten Hilfsorganisationen auch die Berliner Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales, der republikanische Anwaltsverein und die Neue Richtervereinigung. In ihrer Erklärung appelieren sie »an die deutsche Bundesregierung, Verantwortung für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa zu übernehmen«. Dabei beziehen sie sich auf die Genfer Flüchtlingskonventionen.
Konkret fordern sie in vier Punkten die Einhaltung des Asylrechts und Flüchtlingsschutzes: Keine Zurückweisung an den europäischen Grenzen, solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden statt nationaler Abschottung, keine Unterbringung von Schutzsuchenden in Staaten vor Europas Grenzen und die Rettung von Menschen in Seenot sowie die Ausschiffung in den nächsten europäischen Hafen. ulk
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
