Myanmars Armeespitze belastet
Amnesty International fordert wegen Rohingya Verfahren vor dem ICC in Den Haag
Es waren Bilder der Verzweiflung und Erschöpfung, die vergangenes Jahr von September bis November die Weltöffentlichkeit erschütterten. 700 000 Angehörige der muslimischen Minderheit der Rohingya flohen über die grüne Grenze von Myanmar nach Bangladesch. Es sind gravierende Vorwürfe, die sie nach ihrer Ankunft gegen den Tatmadaw, wie sich Myanmars Armee selbst nennt, erhoben. Luftaufnahmen zerstörter Rohingya-Dörfer im nördlichen Teil des Rakhine-Staates, wo die Minderheit siedelt, unterstrichen die Berichte. Zweifelsfreie Beweise für die Gräueltaten, von denen internationale Hilfsorganisationen ebenso wie Vertreter des UN-Menschenrechtsrates sprechen, gibt es allerdings bisher nicht. Die politische und militärische Führung Myanmars lässt unabhängige Untersuchungen vor Ort nicht zu, Rakhine ist nach wie vor abgeriegeltes Terrain für ausländische Journalisten, Hilfswerke, UN-Gremien oder internationale Sondergesandte.
Unbestrittener Fakt ist: Am 25. August 2017 hatten Rebellen der radikalen, zuvor wenig bekannten Gruppe Arakan Rohingya Salvation Army (ARSA) 30 Polizeistationen und ein Armeecamp überfallen. Für das Militär, das in dem südostasiatischen Staat nach dem Ende der jahrzehntelangen Diktatur noch immer ein starkes Eigenleben führt, Anlass, um einen brutalen Gegenschlag auszulösen. Was als Offensive gegen die ARSA-Rebellen deklariert war, so der Vorwurf an Armeechef Min Aung Hlaing und seine lokalen Kommandeure, sei ein regelrechter Feldzug gegen Rohingya als Volksgruppe gewesen. Vertreter des UN-Menschenrechtsrates sprachen von »ethnischer Säuberung«. Ins Visier geriet auch die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi, weil sich ihre zivile Politik eher schützend vor das einst von ihrer Partei kritisierte Militär stellte und im fragwürdigen Bündnis jeden Zugang zu den Tatorten unterband.
Amnesty International (AI) legt mit seinem aktuellen Bericht unter dem Titel »Wir werden alles zerstören« nun nach. Der 186-seitige Report spart Verbrechen der ARSA-Rebellen um den 25. August nicht aus. Weitaus umfangreicher ist jedoch das, was der Armee vorgehalten wird: Massaker, gezielte Vertreibungen, sexuelle Gewalt und das Legen geächteter Landminen. Akribisch hat AI für diese Anklageschrift Augenzeugenberichte aus den Flüchtlingslagern, forensische Untersuchungen und anderes Material zusammengetragen. Unter den mutmaßlichen Hauptverantwortlichen steht der Name von Armeechef Min Aung Hlaing an erster Stelle derer, gegen die vor dem ICC in Den Haag ein Verfahren gefordert wird. Als Oberkommandierender des Militärs stehe er nicht nur rein formell an der Spitze der internen Befehlskette. AI meint auch genügend Belastungsmaterial vorliegen zu haben, das seine direkte Kenntnis und Verwicklung an die begangenen Verbrechen unterstreiche. Angeführt werden unter anderem mehrere Vorortberatungen mit den lokalen Kommandeuren in der zweiten Septemberhälfte. Auch sein Vize, General Soe Win, Chef aller Landstreitkräfte, gehört zu den aufgeführten Schlüsselpersonen.
AI steht mit diesen Erkenntnissen nicht allein. Auch die Europäische Union verhängte diese Woche Sanktionen gegen sieben hochrangige Offiziere, darunter Maung Maung Soe als mutmaßlich direkt zuständiger Oberbefehlshaber während der Militäroffensive. Myanmar hat den General inzwischen seines Postens enthoben, allerdings nicht wegen der Vorwürfe gegen ihn, sondern angeblich, weil er im Kampf gegen die ARSA nicht ausreichend Erfolge vorzuweisen hat.
Am 6. Juni hatten Myanmars Regierung und die Vereinten Nationen eine Absichtserklärung unterzeichnet, in der bekräftigt wurde, dass die in Bangladesch festsitzenden Rohingya in ihre Heimat zurückkehren sollen, sobald die Rahmenbedingungen - vorrangig ein Ende der Gewalt und eine Klärung der Staatsbürgerschaftsfrage - dies zuließen. Laut Äußerungen aus dem Teilnehmerkreis soll Myanmars Sozialminister Win Myat Aye, Chefunterhändler der Regierung bei den Gesprächen mit der vom früheren UN-Generalsekretär Kofi Annan geleiteten Sonderberatungsgruppe, beim jüngsten Treffen der Partner in Kopenhagen eine baldige Änderung bei der harten Haltung zur Staatsbürgerschaft aber abgelehnt haben.
Unklar ist wiederum, ob Armeechef Min Aung Hlaing mit einem Putsch gedroht hat. Die thailändische »Bangkok Post« hatte von einer solchen Äußerung geschrieben, die in aufgeheizter Atmosphäre zwischen militärischer und ziviler Führung Myanmars beim Antrittsbesuch der neuen UN-Sondergesandten für das Land, Christine Schraner Burgener, vor wenigen Tagen gefallen sei. Der Schweizer Diplomatin, bis 2015 Botschafterin in Thailand, sei es aber gelungen, zwischen Hlaing und Suu Kyi zu vermitteln, heißt es weiter. Alles Unsinn, meldete sich nun Regierungssprecher Zaw Htay zu Wort. Eine solche Drohung habe es bei dem hochkarätigen Treffen, an dem auch der Präsident, die beiden Vizepräsidenten und andere Spitzen des Staates teilnahmen, nicht gegeben.
Wie dem auch sei - einen konkreten Fortschritt bei all den jüngsten Gesprächen auf höchster Ebene gibt es: UN-Vertretern soll nunmehr offenbar endlich der Zugang zum nördlichen Rakhine-Gebiet gestattet werden. Wie frei sie sich tatsächlich werden bewegen können, bleibt abzuwarten.
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