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- Proteste gegen AfD-Parteitag
Antifaschist vor AfD-Parteitag in Gewahrsam
Erste Festnahme eines mutmaßlichen Gegendemonstranten in Augsburg / Aktivistin aus Stuttgart erhält Stadtverbot - offenbar wegen Planung von Blockadeaktionen
Augsburg. Kurz vor dem AfD-Parteitag in Augsburg hat es eine erste Festnahme eines mutmaßlichen Gegendemonstranten gegeben. Ein 23 Jahre alter Augsburger aus der linken Szene sei in Sicherheitsgewahrsam genommen worden, weil er zum Parteitag Straftaten geplant haben soll, teilte die Polizei am Freitag mit. Es seien dabei auch mehrere Gegenstände beschlagnahmt worden – der Mann habe vor »diverse Straftaten« zu begehen, erklärt Polizeipressesprecher Thomas Rieger gegenüber »nd«.
Welche Gegenstände genau gefunden wurden und welche Straftaten genau geplant seien, konnte oder wollte die Polizei am Freitag nicht sagen. Man habe »einiges gefunden, darunter Spraydosen«, der 23-Jährige habe unter anderem Sachbeschädigungen begehen wollen, vermutet Polizeipressesprecher Rieger. Man habe auch Zeugenaussagen über die geplanten Straftaten.
Die Festnahme erfolgte laut Polizei bereits am Dienstagabend, am Mittwoch segnete ein Amtsrichter die Maßnahme ab. Der Mann werde bis längstens Sonntag in »Sicherheitsgewahrsam« festgehalten heißt es.
Gegen eine linke Aktivistin aus Stuttgart hat die Stadt Augsburg zudem laut Informationen der »Augsburger Allgemeine« auf Antrag der Polizei ein sogenanntes Betretungverbot erlassen. Die Polizei verdächtigt die Aktivistin, Straftaten begehen zu wollen. Sie sei der Polizei in Baden-Württemberg »polizeilich bekannt«, bestätigt Polizeipressesprecher Rieger dem »nd«. Sie plane laut den Erkenntnissen der »Kollegen« Sachbeschädigung und Nötigungen. Gemeint sind damit offenbar Blockade-Aktionen, wie Rieger auf Nachfrage durchblicken ließ – »alles, was nicht vom Versammlungsgesetz gedeckt« sei.
Das Augsburger Verwaltungsgericht bestätigte am Freitag in einem Eilverfahren ein von der Stadt Augsburg gegen die Frau verhängtes Betretungsverbot. Die Klage der Frau gegen das Betretungsverbot des Stadtgebiets von Freitag bis Sonntag hatte keinen Erfolg. Die Verwaltungsrichter begründeten dies mit der »nachvollziehbaren polizeilichen Gefahrenprognose«.
In Augsburg blieb es in der Nacht zum Freitag laut Polizeiangaben kurz vor dem Parteitag aber »sehr ruhig«. Es seien seit Donnerstag alle Einsatzabschnitte mit Polizisten besetzt, im Stadtgebiet liefen nun die Vorkontrollen, was insbesondere Autofahrer zu spüren bekämen. Auch Büsche im Bereich der Demonstrationsroute gegen den AfD-Parteitag wurden von der Polizei abgesucht. Zwischenfälle habe es aber bisher nicht gegeben.
In Augsburg werden rund 2000 Polizisten den Bundesparteitag begleiten, die Polizei will bereits bei ersten Verstößen mit einer niedrigen Einschreitschwelle vorgehen. Parallel zum Bundesparteitag sind eine Reihe von Demonstrationen von AfD-Gegnern angemeldet, zu denen Tausende Teilnehmer erwartet werden. Vor allem für Samstag rechnet die Polizei mit militanten Demonstranten aus der linken Szene. Auch der Münchner Ableger der rechtsradikalen Pegida-Bewegung ruft für Samstag zu einer Kundgebung auf - hier fürchten die Einsatzkräfte mögliche Auseinandersetzungen mit linken Demonstranten.
Auseinandersetzungen gibt es derweil schon zwischen AfD und DGB – zumindest rhetorisch. Die Rechtsaußenpartei echauffiert sich, der Gewerkschaftsbund würde »Freizeit-Rambos« auf Krawallmission nach Schwaben schicken – gemeint ist die Kundgebung »Zeig dich Aux«. Aus ganz Bayern werden am Samstag Gewerkschafter mit Bussen nach Augsburg kommen.
Rhetorische Scharmützel liefert sich die AfD derzeit auch mit der Polizeigewerkschaft GdP. Weil deren Logo auf dem DGB-Aufruf für »Zeig dich Aux« zu sehen sei, unterstützten die Polizeigewerkschafter »das Ankarren von linksextremen Gewalttätern«. Das sei eine pauschale Verunglimpfung der Gegendemonstranten, heißt es von der GdP. mwi/mit Agenturen
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