Verbände fordern mehr als Lkw-Maut
Kommunen: Auch Fernbusse sollen zahlen müssen
Berlin. Spediteure müssen ab Sonntag auf allen Bundesstraßen Lkw-Maut bezahlen. Bislang war die Abgabe nur auf Autobahnen und wenigen Bundesstraßen fällig. Mautpflichtig sind alle Lastwagen ab 7,5 Tonnen Gewicht. Wie auf den Autobahnen werden die Gebühren von der Firma Toll Collect eingetrieben.
Die Einnahmen aus der Lkw-Maut geht zu großen Teilen an den Bund, ein kleiner Teil verbleibt beim Betreiber Toll Collect. Abzüglich von Kosten fließt das Geld zweckgebunden für Investitionen in die Verkehrswege. Bundesweit brachte die Lkw-Maut zuletzt 4,7 Milliarden Euro pro Jahr ein. Durch die Ausweitung auf alle Bundesstraßen und neue Mautsätze, die ab 2019 gelten, sollen die Einnahmen auf durchschnittlich 7,2 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Die neuen Mautsätze sehen auch vor, Lärm und stärkere Straßenbelastungen durch schwere Lkw in Rechnung zu stellen.
Eine Verlagerung des Verkehrs auf mautfreie Landstraßen erwartet etwa das Verkehrsministerium in Sachsen-Anhalt nicht. Dazu sei der Termindruck bei Speditionen einfach zu hoch, sagte ein Sprecher. Vom Bund sei aber eine Überprüfung geplant, ob die Erwartungen eintreten. Ergebnisse sollen 2019 vorgelegt werden.
Die Wirtschaft hatte gegen die Kostensteigerungen protestiert. So monierte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, Kosten für die Sanierung der Infrastruktur würden auf die Wirtschaft abgewälzt. Nach Angaben von Toll Collect fallen ab 1. Juli deutschlandweit weitere rund 30 000 Unternehmen unter die Mautpflicht.
Die Kommunen halten die geplante Ausweitung dagegen für nicht ausreichend. Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, auch Fernbusse sollten Maut bezahlen müssen. Es gebe etwa 240 Fernbuslinien. Das Geld werde »gebraucht, um die maroden kommunalen Straßen und Brücken zu sanieren«.
Die Deutsche Bundesstifung Umwelt forderte ein grundsätzliches Umdenken: Generalsekretär Alexander Bonde sagte, der Güterverkehr wachse bis 2030 um 38 Prozent gegenüber 2010. Stattdessen müsse der Gütertransport aber viel häufiger auf die Schiene. Auch neue, umweltfreundliche Antriebe seien notwendig. »Die Einnahmen aus der Lkw-Maut müssen mit dazu verwendet werden, diesen Weg stärker zu erforschen und endlich konsequent zu gehen«, forderte Bonde. dpa/nd
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