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Cybercrime in linkem Zentrum?
Am Mittwochabend habe schwer bewaffnete Polizisten das linke Zentrum »Langer August« in Dortmund durchsucht
Normalerweise treffen sich hier unterschiedliche Aktivist*innen zum gemeinsamen Computer-Basteln, doch am Mittwochabend standen diese im »Langen August« plötzlich mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten gegenüber. Im Zuge einer Razzia wurden mehrere Räume des linken Kulturzentrums durchsucht - auf der Suche nach Daten, die beim linken Webhoster free.de liegen sollen.
Das Kulturzentrum »Langer August« ist eine Institution in der alternativen Szene von Dortmund. Den Trägerverein des Hauses gibt es seit 1979. Dort haben zahlreiche Gruppen und Vereine ihre Räumlichkeiten, etwa die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, oder der Kommunikations-Centrum-Ruhr e.V., ein Treffpunkt für Lesben und Schwule in der Stadt. Außerdem sind hier zwei netzaffine Projekte ansässig, der Chaostreff Dortmund - der örtliche Anlaufpunkt des Chaos Computer Club (CCC) - und der Wissenschaftsladen Dortmund. Der betreibt seit den frühen 1990er Jahren den Webhoster free.de. Dieser war Ziel der Durchsuchung am Mittwochabend.
Was dem Verein vorgeworfen wird, erklärte Petra Liebherr, Vorsitzende des Wissenschaftsladen. Die Polizei habe die Räumlichkeiten durchsucht, um an Daten zu kommen, die »eigentlich nicht veröffentlicht werden sollen«. Diese sollen auf dem Server eines anderen Projektes liegen, für das free.de nur die technische Administration übernommen hat. Im Raum stehen Straftaten nach den Paragrafen 202a und 303a des Strafgesetzbuches: Ausspähen von Daten und die Veränderung von Daten. Bei den Dokumenten soll es sich um Baupläne französischer Gefängnisse und des Atomkraftwerks Fessenheim handeln, sie sollen über den Dienst »systemausfall.org« ins Netz gestellt worden sein. Hinweise, dass es einen Zusammenhang mit der Durchsuchung bei den Zwiebelfreunden gibt, bestehen bisher nicht. Polizeibeamte hatte Vereinsräume der Netzaktivist*innen und die Wohnungen von Mitgliedern in Berlin, Dresden, Augsburg und Jena durchsucht.
Bei der Durchsuchung in Dortmund brach die Polizei fünf Türen auf. Sichergestellt wurden ein Server und Dokumente des Vereins. Die Polizei vor Ort wollte keine Angaben zum Grund der Durchsuchung oder sichergestellten Gegenstände machen. Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen verwies auf die Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime bei der Staatsanwaltschaft Köln. Die bestätigte am Donnerstagmorgen nur, dass es die Durchsuchung gegeben habe, wollte sich aber gegenüber »nd« nicht weiter äußern.
Quasi als Nebenprodukt der Durchsuchung sind nun zahlreiche linke Projekte nicht mehr im Internet zu erreichen, etwa die anarchosyndikalistische Gewerkschaft FAU und das freie Radio FSK aus Hamburg. Ein Mitglied der FSK-Geschäftsleitung bezeichnete die Folgen des Einsatzes als »eklatanten Eingriff in die Presse- und Rundfunkfreiheit«.
Neben der Durchsuchung bei free.de, nutzte die Polizei allerdings auch die Gunst der Stunde und sah sich in den restlichen Räumen des Zentrums um. Menschen, die sich im »Langen August« befanden, standen plötzlich mit Maschinenpistolen bewaffneten Polizisten gegenüber. Ihre Personalien mussten sie abgeben, Betroffenen wurde der Kontakt zu Anwälten verweigert. Aktivist Tobias sagt, Beamte hätten eine Anwältin »bewusst belogen«, der Anwältin sei mitgeteilt worden, dass die Menschen im Haus keine Anwälte wollten. Das Vorgehen der Polizei sieht Tobias äußerst kritisch: »Dass die Polizei mit einem solchen Aufgebot anrückt, um Inhalte eines Webhosters löschen zu lassen, ist unglaublich. Dass dann aber auch noch sämtliche Räume und Vereine im Haus durchsucht wurden, ist an Dreistigkeit schwer zu überbieten.«
Der Durchsuchungsbeschluss der Polizei umfasste nur die Räumlichkeiten des free.de Trägervereins. Tobias versammelte sich, zusammen mit zahlreichen anderen Unterstützern des »Langen August« am Abend vor dem Haus und beobachtete den Polizeieinsatz. Für Donnerstagabend hat eine Dortmunder Antifa-Gruppe zu einer Demonstration gegen Repression aufgerufen. Es sei nun wichtig, sich mit den Betroffenen zu solidarisieren und zu zeigen, dass man hinter dem »Langen August« und dezentralen Webhostern stehe.
»Getroffen hat es viele, gemeint sind noch viel mehr!« heißt es im Aufruf zu der Demonstration, die um 19 Uhr am »Langen August« beginnen soll. »Wer möchte, dass ein Hoster illegales Material eines Nutzers löscht, meldet sich bei der Abuse-Hotline. Man stelle sich für einen Moment vor, die Polizei würde mit dem gleichen Eifer gegen Volksverhetzung und Morddrohungen bei Facebook vorgehen«, empört sich die Autonome Antifa 170. Sie sieht die Aktion als Teil des »Rechtsrucks« in NRW und als versuchte Einschüchterung politischer Gegner.
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