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Studentische Selbstverwaltung unter Beschuss
Ein Artikel in einer Studierendenzeitung ruft die AfD auf den Plan. Jetzt wehrt sich der Referent_innenrat gegen die Vorwürfe
Fehlende Transparenz, uneinsichtige Vergabe und Weitergabe von Posten sowie ein mangelhaftes Demokratieverständnis: Aus verschiedenen Richtungen schallen solche Vorwürfe gegen die Studierendenvertretung der Humboldt-Universität zu Berlin. Von der Studierendenzeitschrift »UnAufgefordert« bis zur AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden Zweifel an der Arbeit der Selbstverwaltungsorgane der Universität laut. Diese wehren sich jetzt mit einem am Mittwoch auf der Website des Referent_innenrates veröffentlichten umfassenden Statement gegen die Anschuldigungen. Die Stellungahme sei auch veröffentlicht worden, weil man in der Debatte »bis heute kaum bis gar nicht zu Wort gekommen« sei. Der sogenannte RefRat vertritt die Studierendenschaft der Humboldt-Universität zu Berlin.
Der Streit nahm seinen Beginn im Oktober 2017. Die Studierenden-Zeitschrift »UnAufgefordert« veröffentlichte eine Reportage unter dem Titel »Solange keiner hinschaut«. In dem Artikel wurden den Insitutionen der Selbstverwaltung der Studierendenschaft diverse Vorwürfe gemacht. Kritisiert wird, dass sich eine kleine Clique von Studierenden Ämter »zuschachern« oder sie länger, als nach Satzung vorgesehen, bekleiden. Die Recherche der »UnAufgefordert« wurde übernommen, unter anderem vom »Tagesspiegel« und dem Magazin »Cicero«. Schließlich stellt zuerst der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe im Dezember 2017 eine Anfrage zu Rechtsaufsicht und den finanziellen Mitteln des RefRat. Ende Januar folgte dann eine wesentlich umfangreichere Anfrage des AfD-Abgeordneten Martin Trefzer. Diese beschäftigte sich mit allgemeinen Dingen, wie etwa Art und Höhe der Aufwandsentschädigung. Zu finden sind aber auch Fragen zu einzelnen Positionen. Die AfD will die Namen der für verschiedene Bereiche zuständigen Referenten wissen. Der RefRat will diese aber nicht herausgeben, zu ungewiss sei es, an wen die AfD die Namen weitergeben könnte. Das befindet am Ende auch das Abgeordnetenhaus Berlin. In der Beantwortung der Anfrage des Abgeordneten Martin Trefzer (AfD) heißt es: »Der Veröffentlichung der Namen ehemaliger Referentinnen und Referenten sowie stellvertretenden Referentinnen und Referenten stehen schutzwürdige Interessen der Betroffenen entgegen.«
Es ist nicht das erste Mal, dass sich die AfD für die Berliner Universitäten interessiert. Verschiedene Anfragen der Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus widmen sich hochschulpolitischen Themen, im Dezember 2017 stellte die Partei zwei Anfragen, in denen die wissenschaftliche Qualität des Fachbereichs Gender-Studies angezweifelt wurde. Im März 2017 gab es eine Anfrage, in der im Zuge der Besetzung des Instituts für Sozialwissenschaften die damit verbundenen Anliegen der Studierendenschaft delegitimiert wurden.
Für die AfD war die Kritik an den Vertretungen der Studierendenschaft wahrscheinlich nur ein gelungener Vorwand, ihre Politik voranzubringen. Aber ist an der Kritik, die in der Studierendenzeitschrift »UnAufgefordert« geäußert wird und von verschiedener Seite aufgegriffen worden ist, trotzdem etwas dran?
Das vorgelegte Statement räumt detailliert einige Kritikpunkte aus. Auf etlichen Seiten wird aufgeschlüsselt, in welchen Bereichen das Geld, das den Selbstverwaltungsorganen der Studierendenschaft zur Verfügung steht, ausgegeben wird. Ein großer Teil der Finanzen wenden die Studierenden für das Sozialberatungssystem, für Beratung, Betreuung und Anwaltskosten auf. Es wird auch angegeben, an welchen Stellen diese Informationen einzusehen sind.
Auch das sowohl eine unabhängige Wirtschaftsprüfung, als auch der Landesrechnungshof Berlin die Finanzen überprüfen, ist der »UnAufgefordert« keine Erwähnung wert. Das ärgert Mathias Ubl, Sprecher des Refrats. Gegenüber »nd« sagt er: »Oft wird beklagt, dass Studierende heute unpolitisch und angepasst wären. Dort wo sie sich aber politisch engagieren, ein riesiges Beratungsangebot aufgebaut haben und sich an demokratischen Prozessen beteiligen, scheint das vielen mehr als suspekt zu sein.«
Einzelne Fehler werden aber auch in der Richtigstellung des Refrats benannt. Zu der mehrmalige Wiederwahl eines Referenten heißt es: »Wir brauchen nicht darüber zu streiten, dass dies so natürlich nicht hätte vorkommen dürfen.« Aber die Referenten und Referentinnen seien eben auch keine Profis, sondern Studierende, die sich »stundenlang neben ihrem Studium und sonstigen Verpflichtungen engagieren, um die Studienbedingungen und die Lebensverhältnisse für alle zu verbessern«. Anders gesagt: Es passieren auch Fehler.
Ubl meint dazu: »Dass die Politik von selbstverwalteten Studierenden delegitimiert werden soll, ist nichts Neues und wir sind da nicht die Ersten. Unser Statement zeigt genau, wofür Geld ausgegeben wird. Die Informationen sind und waren aber auch eigentlich alle frei zugänglich.« Er findet aber auch etwas gutes an dem Streit: »Wir freuen uns, die Vorwürfe zum Anlass nehmen zu können, um jetzt ein wenig Aufklärung zu betreiben und wollen unsere Öffentlichkeitsarbeit auf Dauer verbessern.«
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