- Politik
- Kontrolle der Bundesregierung
Linksfraktion stellt die meisten Kleinen Anfragen
Opposition im Bundestag stellte in letzter Legislaturperiode so viele Regierungsanfragen wie noch nie
Berlin. Nie zuvor hat die Opposition im Bundestag so viele Kleine Anfragen an die Bundesregierung gestellt wie in der vergangenen Legislaturperiode. Das berichtet die »Neue Osnabrücker Zeitung« (Dienstag) unter Berufung auf Statistiken der Bundestagsverwaltung. Mit 3953 Anfragen wurde in der 18. Wahlperiode ein Höchststand erreicht; das entspricht fast 1000 Anfragen pro Jahr.
Am meisten Gebrauch von dem Kontrollinstrument macht die Linksfraktion. Mehr als die Hälfte der Kleinen Anfragen, nämlich 55 Prozent, kam in der vergangenen Wahlperiode von LINKEN-Politikern. Und auch in dieser Amtszeit liegt die Fraktion mit 393 Anfragen bereits wieder mit Abstand in Führung, gefolgt von AfD (230), Grünen (229) und der FDP mit 121 Anfragen (Stichtag 4. Juni).
»Regierungskontrolle ist Oppositionsauftrag. Deshalb bin ich stolz auf diese Statistik«, sagte Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion. Das Mittel der Kleinen Anfrage sei das effektivste, »um der Regierung auf die Finger zu klopfen und Fakten oder Probleme mittels der Medien an die Öffentlichkeit zu bringen. Das ist Teil unseres Verfassungsauftrags, der rosaroten Erzählung der Bundesregierung ein Gegenbild entgegenzustellen«.
Mit dem Einzug der AfD ins Parlament verspricht die laufende 19. Legislaturperiode neue Rekorde: Innerhalb von einem guten halben Jahr haben die Oppositionsparteien bereits 973 Kleine Anfragen gestellt. »Hält der Trend an, und nichts spricht dagegen, dürfte die 4000er-Marke bis zum Ende der Wahlperiode geknackt werden«, sagt Sven Siefken, Politikwissenschaftler an der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg.
Die Kleine Anfrage gilt als wichtiges Instrument des Parlaments zur Kontrolle der Regierungsarbeit. Mit ihr können Abgeordnete der Regierung Fragen stellen, die diese zeitnah beantworten und als Bundesdrucksache veröffentlichen muss. In der Praxis erfüllt die Kleine Anfrage jedoch einen weiter gefassten Zweck. »Mit vergleichsweise wenig Aufwand bekommt der Parlamentarier ein schriftliches Ergebnis in die Hand, das er auch zur Darstellung seiner politischen Arbeit im Wahlkreis und darüber hinaus sehr gut verwenden kann«, sagt Parlamentsforscher Siefken: »Mit dieser Effizienz entspricht die Kleine Anfrage der Logik moderner parlamentarischer Arbeit in der heutigen Zeit. Das macht sie so populär.« Agenturen/nd
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