NSU-Prozess am Ende
Lebenslang für Beate Zschäpe, doch Fragen der Hinterbliebenen bleiben offen
Berlin. Der Münchner NSU-Prozess ist nach fünf Jahren zu Ende; Beate Zschäpe wurde am Mittwoch zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht, Manfred Götzl, hob bei der Urteilsbegründung hervor, dass Zschäpe sich der Mittäterschaft an den Morden des Nationalsozialistischen Untergrundes und also nicht nur der Beihilfe schuldig gemacht habe. Die 43-Jährige wurde wegen zehnfachen Mordes und weiterer Taten verurteilt, die besondere Schwere der Schuld festgestellt. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Auch die vier Mitangeklagten erhielten mehrjährige Haftstrafen, bis auf Zschäpe und Ralf Wohlleben, der als Waffenbeschaffer des NSU zehn Jahre erhielt, wurden alle aus der Untersuchungshaft entlassen.
Das Urteil hat zwei Dimensionen, wie am Mittwoch in München sogleich deutlich wurde. Eine juristische um die Frage, ob Zschäpe, obwohl sie nicht an den Tatorten war, zu Recht als Mittäterin verurteilt wurde. Zschäpes Verteidiger kündigten Revision gegen das Urteil vor dem Bundesgerichtshof an. Sie hatten Freispruch gefordert. Die zweite Dimension wurde vor allem in der Reaktion von Hinterbliebenen der NSU-Opfer deutlich, die zum letzten Prozesstag nach München gekommen waren. Gamze Kubasik, die Tochter des ermordeten Mehmet Kubasik, hofft dpa zufolge, »dass auch alle weiteren Helfer des NSU gefunden und verurteilt werden«. Dass das Gericht von nur drei NSU-Mitgliedern ausging, hinterlässt Unsicherheit bei den Betroffenen. Unaufgeklärt blieb auch die Rolle der Sicherheitsbehörden während der NSU-Verbrechen. Amnesty International kritisierte, die Ermittlungsbehörden hätten »elf Jahre lang die rassistischen Tatmotive verkannt« und danach durch eigene rassistische Vorgehensweise Aufklärung verhindert. nd/Agenturen Seite 2
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
