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- Nach Suizid eines Asylsuchenden
»Eklatantes Defizit an Mitmenschlichkeit« bei Seehofer
Heftige Kritik der Opposition am Innenminister nach Suizid eines abgeschobenen Afghanen / Bundestagsvizepräsident Oppermann: »Damit macht man keine Späße«
Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer(CSU) hat Rücktrittsforderungen von LINKEN und FDP nach dem mutmaßlichen Suizid eines nach Afghanistan abgeschobenen Geflüchteten zurückgewiesen. Er verstehe diese Forderungen überhaupt nicht, sagte Seehofer am Mittwochabend in Innsbruck vor Journalisten. Neben den Rücktrittsforderungen der Opposition hatte sich auch der Koalitionspartner SPD verärgert gezeigt.
Der 23-jährige Afghane saß vergangene Woche in einem Abschiebeflug mit insgesamt 69 Insassen. Er nahm sich nach Angaben afghanischer Behörden das Leben. Seehofer hatte zuvor bereits für scharfe Kritik gesorgt, weil er die Abschiebung mit seinem Geburtstag in Zusammenhang gebracht hatte. Er sagte, ausgerechnet an seinem 69. Geburtstag seien 69 Menschen abgeschoben worden - »das war von mir nicht so bestellt«. »Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.« Kritiker warfen ihm deshalb Zynismus vor.
Am Rande eines EU-Innenministertreffens in Innsbruck sagte Seehofer nun, der Bund sei bei der Auswahl der Flüchtlinge für den Abschiebeflug nicht zuständig. »Der Flüchtling wurde uns von der Hansestadt Hamburg gemeldet«, sagte Seehofer. Er wolle nicht Verantwortung von sich wegschieben. Aber die Bundesländer würden die Flüchtlinge auswählen. Warum ausgerechnet dieser Mann ausgewählt worden sei, müssten die Hamburger Behörden sagen.
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Seehofer sagte, »der Vorgang ist natürlich zutiefst bedauerlich«. Er habe erst am Mittwochvormittag davon erfahren. Zu dem Zeitpunkt seiner umstrittenen Äußerungen über den Abschiebeflug habe er noch nichts davon gewusst. Seehofer warf seinen Kritikern vor, die Äußerungen im Zusammenhang mit seinem Geburtstag bewusst zu missbrauchen.
Oppermann: »Damit macht man keine Späße«
Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann vom Koalitionspartner SPD sagte der Zeitung »Die Welt« dagegen, Abschiebungen seien eine ernsthafte Angelegenheit. »Damit macht man keine Späße.«
Ein Sprecher des afghanischen Flüchtlingsministeriums hatte mitgeteilt, dass der 23-Jährige sich in einer Unterkunft der Internationalen Organisation für Migration (IOM) offenbar das Leben genommen habe. Der IOM zufolge wurde der Mann am Dienstag in Kabul tot in einem Hotel gefunden, in dem abgeschobene Afghanen zwischenzeitlich untergebracht werden.
In einer Erklärung von Pro Asyl hieß es, der junge Mann solle acht Jahre lang in Deutschland gelebt haben. »Durch die Abschiebung in eine perspektivlose Lage und in ein Land, dessen Realität er kaum noch kennt, wurde der junge Mann offenbar in eine Lage getrieben, in der er keinen Ausweg mehr sah«, erklärte die Organisation. Dem Bayerischen Flüchtlingsrat zufolge standen beim jüngsten Flug auch Auszubildende, darunter ein Bäcker-Azubi, Berufsschüler und ein Mann in einem festen Arbeitsverhältnis auf der Abschiebeliste.
Jelpke: Seehofer hat ein »eklatantes Defizit an Mitmenschlichkeit«
Die Opposition kritisierte Seehofer wegen seiner Aussage über die Abschiebung scharf. Die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), verlangte die Entlassung des CSU-Politikers. »Wer 69 Abschiebungen an seinem 69. Geburtstag feiert, ist offensichtlich falsch im Amt«, sagte Jensen dem »Tagesspiegel« (Donnerstagsausgabe).
Auch die LINKEN-Abgeordnete Ulla Jelpke forderte Seehofers Entlassung. »Ein Innenminister, der sich öffentlich darüber freut, dass Menschen in ein Kriegsland zurückgeschickt werden, hat offensichtlich nicht nur ein eklatantes Defizit an Mitmenschlichkeit, sondern auch an Qualifikation für sein Amt«, sagte sie. Es sei höchste Zeit, dass Bundeskanzlerin »Merkel den Mann rausschmeißt«. Sie forderte auch ein Ende der Abschiebungen nach Afghanistan. »Die Lage dort wird immer schlimmer, aber Deutschland weitet die Abschiebungen aus. Es war nur eine Frage der Zeit, bis das tödliche
Folgen hat.«
Die Grünen-Politikerin Claudia Roth schloss sich der Forderung nach einem Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan an. An Seehofer gerichtet erklärte die Bundestagsvizepräsidentin: »Die sprachliche und politische Verrohung, die er und seine CSU tagtäglich mit vorantreiben, muss ein Ende haben.« Von einem Verfassungsminister »erwarte ich nicht nur den tiefsten Respekt für unser Grundgesetz und das Völkerrecht, sondern auch Empathie und Taktgefühl«, so Roth gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt mahnte: »Abschiebungen eignen sich nicht für Scherze.« Bei Seehofer seien Entscheidungen über Menschenleben deshalb »in schlechten Händen«. Agenturen/nd
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