- Politik
- Streit um Gerettete im Mittelmeer
Deutschland sagt Italien Aufnahme von 50 Bootsflüchtlingen zu
Frontex brachte 450 gerettete Migranten in italienische Gewässer / Italiens Innenminister Salvini bleibt hart
Berlin. In der Debatte um das Schicksal von 450 Bootsflüchtlingen hat Deutschland Italien die Aufnahme von 50 Menschen zugesagt. Die Regierungen in Berlin und Rom seien »übereingekommen, dass Deutschland im Blick auf die laufenden Gespräche über eine intensivere bilaterale Zusammenarbeit im Asylbereich, in diesem Fall bereit ist, 50 Menschen aufzunehmen«, teilte eine Regierungssprecherin am Sonntag in Berlin mit.
Zwei Militärschiffe der EU-Grenzschutzbehörde Frontex hatten die rund 450 Flüchtlinge am Samstag aus prekärer Lage von einem Holzboot im Mittelmeer gerettet und in italienische Gewässer gebracht. Italiens rechtsradikaler Innenminister Matteo Salvini weigerte sich aber, sie ins Land zu lassen. Unter den Geretteten seien nach Angaben der Nachrichtenagentur Ansa viele Minderjährige. Acht Frauen und Kinder waren bereits am Samstag auf die Insel Lampedusa und dort in ein Krankenhaus gebracht worden.
Die neue Regierung in Italien aus rechter Lega und populistischer Fünf-Sterne-Bewegung hat in den vergangenen Wochen mehrfach Schiffe mit Geretteten auf dem Meer blockiert. Hilfsorganisationen war die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt worden; sie mussten tagelang auf offener See ausharren.
Regierungschef Giuseppe Conte hatte daraufhin in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der anderen 27 EU-Staaten »ein klares Zeichen« für eine Lastenteilung in der EU gefordert und die Bereitschaft, »die Möglichkeit in Betracht zu ziehen, einen Teil der rund 450 geretteten Personen in einem Hafen zu empfangen oder sie aufzunehmen«. Conte schickte seinen Brief auch an EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk. Nach Angaben Contes haben daraufhin Malta und Frankreich zugesagt, jeweils 50 Flüchtlinge aufzunehmen. Salvini verbuchte die Einigung mit Malta und Frankreich als Erfolg und twitterte: »Willen ist Macht.«
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat derweil den italienischen Aufruf an die anderen EU-Länder zur Übernahme von im Mittelmeer geretteten Flüchtlingen als »Weg in die Hölle« bezeichnet. Eine solche Herangehensweise motiviere Schlepper und erhöhe deren Einnahmen, erklärte Regierungschef Andrej Babis am Sonntag im Online-Dienst Twitter. »Unser Land wird keine Migranten aufnehmen«, bekräftigte er die harte Haltung seines Landes in der Flüchtlingspolitik. Babis rief dazu auf, den Menschen in ihren Heimatländern zu helfen, um sie von einer Flucht abzuhalten.
In Italien kommen bereits seit Monaten signifikant weniger Flüchtlinge an. Die Vorgängerregierung hatte die Zusammenarbeit mit Libyen verstärkt, wofür sie vielfach scharf kritisiert wurde. Auch die neue Regierung hat Gegenwind: Am Samstag demonstrierten mehrere tausend Menschen in Ventimiglia an der Grenze zu Frankreich gegen die Abschottung Europas.
Auf Transparenten war unter anderem zu lesen: »Für einen würdigen Empfang von Flüchtlingen in einem Europa ohne Grenzen.« Die Teilnehmer verschiedener Parteien und aus Italien, Frankreich und Spanien zogen vier Kilometer durch die ligurische Stadt Ventimiglia bis zur hochgerüsteten Grenze. Der Ort wurde auch dafür gewählt, um an die 17 Menschen zu erinnern, die in den vergangenen drei Jahren bei dem Versuch, die Grenze zu überwinden, starben. Agenturen/nd
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