CDU will zurück zur Wehrpflicht
Debatte über neuerliches Zwangsjahr
Berlin. In der CDU mehren sich die Stimmen, die Wehrpflicht wieder einzusetzen oder eine allgemeine Dienstpflicht zu schaffen. »Wir brauchen die Wehrpflicht, und sie soll für Männer und Frauen gelten«, sagte der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg der »FAZ«. Es solle ein verpflichtendes Jahr eines Dienstes geben, »und wer nicht zur Bundeswehr geht, kann es anderswo ableisten«. In den Planungen von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer spielt die aktuelle Diskussion eine wichtige Rolle. Sie wolle das Thema laut »FAZ« bereits auf dem nächsten Parteitag als eine der Leitfragen im Programmprozess beschließen lassen, zwei Jahre später sollten konkrete Vorschläge ins Grundsatzprogramm aufgenommen werden und ins Programm für die Bundestagswahl 2021.
Unterstützung erhält die Generalsekretärin von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union. Deren Chef Carsten Linnemann sagte der Zeitung: »Die Bindekräfte in der Gesellschaft erlahmen. Hält diese Entwicklung länger an, geht das an die Substanz unserer gesellschaftlichen Ordnung.« Ein solches Jahr müsse zwei Ziele haben: »eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Stärkung der sozialen Kompetenzen«.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte gegenüber der »Bild am Sonntag«: »Ich finde den Gedanken grundsätzlich nicht falsch. Weil die Union damals die Wehrpflicht überstürzt abgeschafft hat und damit auch der Zivildienst wegfiel, fehlen in vielen sozialen Einrichtungen diese Kräfte.« Man werde dies jetzt intensiv diskutieren und sehen, ob es eine Mehrheit in der Bevölkerung dafür gebe.
Die Linkspartei lehnt dagegen eine Wiedereinführung der vor sieben Jahren abgeschafften Wehrpflicht ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erklärte, eine Wiedereinführung der Wehrpflicht »ist ein Zurück ins letzte Jahrhundert«. Vielmehr müsse die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen zurückgeholt werden. Auch ein »Zwangsdienst, wie gemeinnützig auch immer«, sei mit einer freien Gesellschaft nicht vereinbar. Korte fordert stattdessen »eine Politik für das Gemeinsame«. »Dass ausgerechnet diejenigen das Gemeinwohl stärken wollen, die das Diktum ›Jeder ist seines Glückes Schmied‹ in die Gesellschaft gehauen haben, ist absurd.« Agenturen/nd Kommentar Seite 4
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
