Versorgungsskandal mit Ansage
Streit um unbefristeten Arbeitsvertrag für eine »Stütze des Bildungsministers« in Thüringen
Diese Geschichte hätte sich auch unter Führung der CDU abspielen können, aber diesmal ist die LINKE verantwortlich: Ein Mann, der bislang im unmittelbaren Umfeld von Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (LINKE) gearbeitet hat, ist nach Informationen unserer Zeitung vor wenigen Tagen ans Thüringer Institut für Lehrerfortbildung, Lehrplanentwicklung und Medien - kurz Thillm - versetzt worden. Was nicht spektakulär klingt, ist bei genauerem Hinsehen vorläufiger Schlusspunkt eines »Versorgungsskandals mit Ansage«, wie auf den Gängen des Hauses geraunt wird. Über die berufliche Zukunft des Mannes war seit Monaten gestritten worden. Nicht nur Personalverantwortliche im Bildungsministerium hatten befürchtet, dass es so kommt.
Was diese Versetzung so brisant macht, ist ihre Vorgeschichte. Der Mann war mit der rot-rot-grünen Machtübernahme in Thüringen zunächst befristet in den Dienst des Landes eingestellt worden. Er, der politisch im Orbit der LINKEN zu Hause ist, hatte eine Stelle in der Spitze des Bildungsministeriums erhalten. Damit hatte er einen Job bekommen, bei dem die fachliche Eignung des Stelleninhabers nicht so wichtig ist wie die Tatsache, ob Minister beziehungsweise Staatssekretär zu ihm Vertrauen haben. Das ist an sich völlig normal für solche Jobs.
Dann hatte der Arbeitsvertrag des Mannes nach dem Willen der Hausleitung entfristet werden sollen. Meint: Der Mann sollte einen unbefristeten und damit sehr sicheren und nicht schlecht bezahlten Job im Thüringer Staatsdienst erhalten - wogegen sich der Personalrat des Ministeriums aussprach. Was ungewöhnlich ist. Es gebe, hieß es vom Personalrat, erhebliche Zweifel an der fachlichen Qualifikation des Mannes. Was heißen sollte: Der ist zwar sehr nett, aber wir können ihn dem Steuerzahler nicht auf Dauer in Rechnung stellen.
Diese Einwände des Personalrates wurden allerdings nach Informationen unserer Zeitung von der Hausspitze vom Tisch gewischt - mit der Begründung, dass der Mann ja im unmittelbaren Umfeld des Ministers arbeite und damit nicht seine fachliche Qualifikation, sondern das Vertrauensverhältnis zu den Chefs entscheidend sei; außerdem habe der Personalrat hier ohnehin kein Mitspracherecht. Den Personalrat hatte dies zu einem kuriosen Schritt getrieben. In seiner E-Mail an alle Beschäftigten hatte der Personalrat Holter und seine Staatssekretärin Gabi Ohler (LINKE) indirekt ermahnt, sie sollten ihre rechtlichen Möglichkeiten bei der Personalauswahl um des Friedens Willen im Haus nicht überstrapazieren. Man möge doch bitte, »nicht alles, was (…) rechtlich möglich erscheint, in die Tat umzusetzen«.
So die Vorgeschichte. Und nun, ganz aktuell: Nachdem die Entfristung des Arbeitsvertrags des Mannes erfolgt ist, ist er aus der Spitze des Hauses fortgeschickt worden, eben ins Thillm. Dort soll er sich nach »nd«-Informationen um die Demokratiebildung kümmern. Das ist eine Aufgabe, für die der Stelleninhaber ganz gewiss kein besonderes Vertrauensverhältnis zum Minister oder Staatssekretär braucht. »Die an der Spitze«, schimpft jemand aus dem Bildungsministerium, »haben das mit der Entfristung und Versetzung gegen alle Widerstände durchgezogen«. Dabei sei die Idee, das im Umfeld von Ministern und Staatssekretären diesen besonders vertraute Menschen arbeiten müssten, missbraucht worden. Eine Sprecherin des Ministeriums meint: »Zu Personalangelegenheiten äußern wir uns grundsätzlich nicht.«
Die Entfristung und Versetzung ist so brisant, weil auch die LINKE in der Vergangenheit der CDU immer wieder vorgeworfen hatten, die Union habe in den vielen Jahren, in denen sie das Land regierte, linientreue Mitglieder mit Jobs im Landesdienst versorgt; auf Kosten der Steuerzahler.
Allerdings kann man die Entfristung des Mannes im Allgemeinen auch anders deuten: So nämlich, dass die LINKE nun den Plan konsequent umsetzt, den ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow schon 2015 aufgeschrieben hat: Der LINKEN, schrieb Hennig-Wellsow damals in einem Text unter der Überschrift »Anders regieren«, falle »unsere fehlende ›Kaderpolitik‹ massiv auf die Füße«. Und weiter: »Egal ob kommunal im Landratsamt oder im Land in einem Ministerium: Die politische Durchsetzung der Ministerien und Verwaltungen mit Getreuen anderer Parteien stellt uns vor große Schwierigkeiten, linke Politik zu realisieren. Die Besetzung von Positionen in den Behörden mit formal und fachlich qualifiziertem ›eigenem‹ Personal in ausreichender Zahl ist eine Herausforderung.«
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