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Bereits 36.000 Anmeldungen bei Sammlungsbewegung
Wagenknecht und Lafontaine zeigen sich erfreut über große Resonanz / Kritik an ablehnender Reaktion von SPD-Politikern
Berlin. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der LINKEN-Bundestagsfraktion, hat eine erste positive Bilanz ihrer Sammlungsbewegung »Aufstehen« gezogen. Wagenknecht sagte der »Neuen Osnabrücker Zeitung«: »Wir freuen uns sehr über die große Resonanz. Allein in den ersten 24 Stunden mehr als 30.000 Anmeldungen auf unserer Webseite - das ist weit mehr, als ich erwartet hatte.« Dass Politiker, die Angst vor Veränderung hätten, die Bewegung ablehnten, spreche doch erst recht dafür, dass das Projekt richtig sei und noch viel stärker werden müsse.
Innerhalb von zwei Tagen gab es sogar mehr als 36.000 Anmeldungen, wie Oskar Lafontaine, Wagenknechts Ehemann, in Saarbrücken sagte. Der frühere Bundesvorsitzende und jetzige saarländische Fraktionsvorsitzende der LINKEN sagte der Düsseldorfer »Rheinischen Post«: »Wir sind mit dem Echo auf den Start im Internet sehr zufrieden. Wir hatten Montagmittag schon 36.000 Anmeldungen. Das ist mehr als wir erwartet hatten«,
Zu ablehnenden Reaktionen aus der SPD, deren Vorsitzender Lafontaine auch war, erklärte er: »Die Aussagen einzelner SPD-Politiker, es gebe schon eine große Sammlungsbewegung, das sei die SPD, zeigen das Ausmaß der Selbsttäuschung. Eine Partei, die in den letzten Jahren 10 Millionen Wähler und 500.000 Mitglieder verloren hat, ist alles, nur keine Sammlungsbewegung.«
Lafontaine sagte: »Wir sind eine überparteiliche Bewegung und wollen keine Partei gründen.« Auf die Frage, welche Partei die Unterstützer dann bei der Bundestagswahl 2021 wählen sollen, sagte Lafontaine: »Aus der Friedens-, Frauen- und Dritte-Welt-Bewegung sind auch keine Parteien entstanden und trotzdem haben sie die Gesellschaft verändert.«
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Forsa-Chef Manfred Güllner bezeichnete es indessen als unrealistisch, dass die Sammlungsbewegung zu einer linken Mehrheit im Bundestag führe. »Es reicht einfach nicht für Grüne, LINKE und SPD, vor allem, weil die Sozialdemokraten immer schwächer geworden sind. Die Sammlungsbewegung kann aber ein Vehikel sein, der Linkspartei neue Wähler zu zu treiben«, sagte Güllner der NOZ.
Wagenknecht ist wegen ihrer flüchtlingspolitischen Positionen auch bei den LINKEN umstritten - sie tritt für eine Begrenzung des Zuzugs ein. In einem Gastbeitrag für die nwzonline.de schrieben Wagenknecht und der Dramaturg Bernd Stegemann, die politisch sinnvolle Grenze verlaufe nicht zwischen »den Ressentiments der AfD und der allgemeinen Moral einer grenzenlosen Willkommenskultur«.
Eine realistische linke Politik lehne beide Maximalforderungen gleichermaßen ab. Sie unterstütze die vielen freiwilligen Helfer in der Zivilgesellschaft, die sich um die Integration der Flüchtlinge kümmern. »Und zugleich lässt sie sich nicht von kriminellen Schlepperbanden vorschreiben, welche Menschen auf illegalen Wegen nach Europa gelangen.«
Die »Fixierung auf das Thema Flüchtlinge« sei der falsche Ausdruck einer Wut, »die sich in ganz anderen Bereichen des Lebens angesammelt hat«, schrieben Wagenknecht und Stegemann. Wer nur befristete Arbeitsverträge habe, wessen Rente zu klein sei und wessen Kinder keine anständige Schulbildung mehr bekommen können, »der hat jeden Grund, auf 'die da oben' sauer zu sein«.
Die Lösungen für die alltäglichen Probleme seien aber keineswegs so unmöglich, wie die CDU-geführten Regierungen seit nunmehr 13 Jahren behaupteten - »eine Legende, der auch SPD und Grüne in jüngster Zeit nicht mehr viel entgegengesetzt haben«. Agenturen/nd
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