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- Handyüberwachung
Deutlich mehr stille SMS
Auch Funkzellenabfragen werden rege genutzt / LINKE kritisiert Überwachung als rechtswidrig
Berlin. Die deutschen Sicherheitsbehörden nehmen immer öfter Handys von Verdächtigen ins Visier. So verschickte der Verfassungsschutz im ersten Halbjahr 2018 etwas mehr als 103.000 sogenannte stille SMS zur Ortung von Handys - fast doppelt so viele wie vor vier Jahren. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN hervor. Das »Handelsblatt« hatte zuerst darüber berichtet.
Ein Jahr zuvor waren es nur knapp 29.000 solcher auf dem Telefon nicht direkt sichtbarer Nachrichten, meist zur Erstellung eines Bewegungsprofils.
Die Technik der stillen SMS führt dazu, dass das Empfangsgerät den Eingang der Textnachricht nicht anzeigt und der Nutzer daher nichts bemerkt. Dennoch baut das Gerät eine Funkverbindung zum nächstgelegenen Mobilfunksendemasten auf. Die Ermittler können das Gerät daher unerkannt orten.
Das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei nutzten dem Bericht zufolge zudem mehr Funkzellenabfragen. Dabei wird eine Liste aller Handys angefordert, die in der Nähe eines Tatorts angeschaltet waren. Laut der Regierungsantwort setzte das BKA in der ersten Jahreshälfte insgesamt 20 solcher Abfragen ein, vier Jahre zuvor waren es drei. Die Bundespolizei machte 64 Mal von dem Fahndungsinstrument Gebrauch und damit auch mehr als vor vier Jahren (unter 50).
Aus Sicht der Linkspartei ist das digitale Überwachungsinstrument rechtswidrig. Polizei und Geheimdienste dürften die Kommunikation von Telefonen nur passiv abhören, die »Stillen SMS« würden aber von den Behörden erzeugt. Die LINKE kritisiert zudem, dass die Zahlen für den Zoll eingestuft bleiben und der Bundesnachrichtendienst gar keine Mitteilung machen muss. Agenturen/nd
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