- Berlin
- »Ein Cent gegen Nazis«
Blockieren und kreativ nutzen
Geplanter Neonazi-Aufmarsch in Spandau soll Spenden für Geflüchtete bringen
Nun soll es auch kreativ werden: Mit dem Start der Aktion »Ein Cent gegen Nazis« möchten verschiedene zivilgesellschaftliche Akteure den Neonazi-Aufmarsch zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß am 18. August zu einem unfreiwilligen »Spendenlauf für Menschenrechte« machen. Pro teilnehmenden Neonazi soll ein bestimmter Betrag an den Verein Sea-Watch gehen, der Flüchtlinge aus Seenot im Mittelmeer rettet. Je mehr Personen sich beteiligen und je Neonazi einen Cent spenden, desto höher wird die Gesamtspende. »Jeder Nazi zählt«, heißt es in der Ankündigung zur Aktion.
»Wir wollen keine Nazis in dieser Stadt«, so Sophia Oppermann von Gesicht zeigen!. »Und wenn sie doch marschieren dürfen, dann sollen sie wenigstens etwas Gutes tun.« Ihre Kampagne ist neben verschiedenen kirchlichen Organisationen und dem Humanistischen Verband Unterstützer der Aktion. Mit dabei ist auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB). Er will mit »vielfältigen Aktivitäten« gegen den Aufmarsch protestieren. »Unsere Antwort lautet: Solidarität und Menschlichkeit statt Ausgrenzung und Hetze«, sagt die stellvertretende Vorsitzende des DGB Berlin-Brandenburg Sonja Staack.
»Es ist widerlich«, sagt Lala Süsskind vom Jüdischen Forum zu dem geplanten Aufmarsch. Und ist empört, dass die Justiz nicht in der Lage ist, die Neonazi-Demonstration zu verhindern. »Es wird endlich Zeit aufzustehen«, fordert sie zur Teilnahme an den Gegenprotesten auf.
»Stellt Euch diesen Nazis in den Weg«, sagt auch Markus Tervooren von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA).
»Es sieht so aus, dass wir so viele sind, dass die Nazis nicht ihren Platz bekommen«, sagt Anne-L. Düren vom Spandauer Bündnis gegen Rechts. Wenn nicht mindestens 7000 bis 8000 Gegendemonstranten kämen »wäre das enttäuschend«, so Düren weiter.
Die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) hat indes ihre Einschätzung zu dem Aufmarsch aktualisiert. Vergangenen Monat befürchtete die Beratungsstelle, dass sich mit dem Heß-Marsch eine neue Tradition von Neonazi-Aufmärschen in Berlin etablieren könnte, die bundesweites Mobilisierungspotential hat (»nd« berichtete). Das glaubt man dort bis heute. Doch: »Bislang erreichte die rechtsextreme Mobilisierung nicht annähernd die Intensität des Vorjahres«, heißt es in der neuen Einschätzung, die auch auf der Internetseite des Projekts einsehbar ist. Es könnte also sein, dass weniger Neonazis in diesem Jahr ihren Weg nach Spandau finden.
Jedoch halten die Experten für Rechtsextremismus auch daran fest, dass der Aufmarsch ein gesetzter Termin in der Szene ist. »Für den organisierten Kern ist es nicht notwendig, den Anlass größer zu bewerben.« Bisher fanden wohl laut Informationen der MBR zwei Mobilisierungsveranstaltungen statt, eine davon in Berlin. Und auch beim Sommerfest der NPD in Köpenick wurde wohl für den Aufmarsch mit einem Transparent geworben.
Das ist keine Überraschung: Die Berliner NPD übernahm im vergangenen Jahr spontan die organisatorischen Aufgaben vor Ort, nachdem der eigentliche Vorbereitungskreis in Falkensee feststeckte, da technische Probleme ihre Weiterfahrt behinderte. Dort griffen Neonazis ein Büro der Grünen an.
Nach Spandau kamen damals rund 1200 Neonazis aus ganz Deutschland und teilweise auch aus dem europäischen Ausland. Der Verschwörungsmythos um den Tod von Heß, der von Neonazis als Mord deklariert wird, ist für die Szene ein identitätsstiftendes Moment. So kann unter dem juristischen Deckmantel der Aufklärung weiter der Nationalsozialismus in der Person Rudolf Heß verherrlicht werden.
Ende Juli bestätigte auch Polizeisprecher Thomas Neuendorf dem »nd«, dass im Zusammenhang mit dem faschistischen Aufmarsch insgesamt 13 Versammlungen in Spandau bei der Behörde angemeldet worden sind. Da die Vorbereitungen noch laufen, könne noch keine genaue Wegstrecke genannt werden. Die attraktive Route, die die Neonazis vergangenes Jahr laufen wollten, sollte diese Mal allerdings nicht klappen. Antifaschisten aus Spandau haben diese schon einen Tag nach dem letzten Marsch durch eine Anmeldung blockiert.
Auch zu den eingesetzten Polizeibeamten wollte der Sprecher noch keine Zahlen nennen. Eines ist für ihn allerdings klar: »Die Polizei Berlin wird dafür Sorge tragen, dass die Versammlungsfreiheit gewährleistet wird.« Das gilt wohl für beide Lager - Neonazis und Antifaschisten.
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
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