Eine Million Gespräche abgehört
Um Transparenz herzustellen und die Kontrolle der Maßnahmen sicherzustellen veröffentlicht der Senat einmal im Jahr eine Bilanz zur Praxis der Telefonüberwachung. Am Montag wurde der aktuelle Jahresbericht 2017 in der Wochenübersicht des Abgeordnetenhauses verbreitet. Demnach meldeten die Staatsanwaltschaften für das vergangene Jahr insgesamt 419 Verfahren mit 627 Betroffenen, 2596 überwachten Anschlüssen und insgesamt 1 027 368 abgehörten Gesprächen. Das Gros der Maßnahmen erfolgte im Zusammenhang mit der sogenannten Betäubungsmittelkriminalität, in diesem Bereich wurden insgesamt 423 Maßnahmen durchgeführt, im Vergleich zum Vorjahr 2016, wo es 678 solcher Maßnahmen gab, ging die Zahl der Maßnahmen bei den Drogendelikten deutlich zurück.
Weitere Schwerpunkte der Telefonüberwachung sind Bandendiebstahl, Tötungsdelikte und die sogenannte Schleuserkriminalität. mkr
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
