DDR-Vermögen für Erinnerungsprojekte
Senat entscheidet über Berliner Anteile an ehemaligem Parteigeld
Mehrere Projekte zur Erinnerung an die SED-Diktatur und die deutsche Teilung erhalten Geld aus dem DDR-Parteivermögen. Der Senat entschied am Dienstag über die Aufteilung der 16,3 Millionen Euro, die der Bund an das Land ausgezahlt hat. Laut Projektliste, die der dpa vorliegt, gehen gut eine Million Euro an die Stiftung Berliner Mauer für die Entwicklung einer Ausstellung an der East Side Gallery in Friedrichshain. Dort sind von Künstlern bemalte Mauerreste erhalten, das Areal soll zu einem Gedenk- und Erinnerungsort ausgebaut werden. Für den Campus der Demokratie auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Lichtenberg sind 955 000 Euro vorgesehen.
829 000 Euro bekommt das Archiv der DDR-Opposition, um seine Bestände zu digitalisieren und zu ergänzen. Für 250 000 Euro entstehen am Roedeliusplatz in Lichtenberg Markierungen, die an den Repressionsapparat in der Nazi-, Nachkriegs- und DDR-Zeit erinnern. Der Platz grenzt an die frühere Stasi-Zentrale. Nach dem Krieg befand sich dort unter anderem auch ein sowjetisches Militärtribunal. 100 000 Euro stehen für die Sanierung von Stelen zur Verfügung, die im gesamten Ostteil an die friedliche Revolution 1989/1990 erinnern.
Insgesamt fließt etwa ein Fünftel des Geldes an Projekte, die sich mit der Erinnerung und Aufarbeitung der jüngeren Geschichte beschäftigen. Aber es gibt auch andere Förderschwerpunkte, wie die Sanierung der Regattatribüne in Grünau, den Wiederaufbau des Turmes der Schlosskirche in Buch, das Gästehaus Campus Wuhlheide, die Sanierung des Kreativhauses auf der Fischerinsel und die Fassadensanierung eines jüdischen Gemeindehauses in Mitte.
Die Grünen sind mit der Aufteilung der Gelder zufrieden. »Wir haben uns immer dafür starkgemacht, dass dieses Geld nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilt wird, sondern schwerpunktmäßig in die Erinnerungs- und politische Bildungsarbeit fließt - gerade wegen seiner Herkunft«, sagte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Daniel Wesener.
Insgesamt zahlte der Bund aus dem ehemaligen Vermögen der DDR-Parteien und -Massenorganisationen 185 Millionen Euro an die ostdeutschen Länder aus. Das Geld war zum Teil auf Konten im Westen deponiert, etwa in Österreich und in der Schweiz. Nach der Wende gab es zahlreiche Rechtsstreitigkeiten, wem es zusteht. Das Geld muss laut einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern für »investive und investitionsfördernde« Zwecke ausgegeben werden. In Berlin kommt es ausschließlich den sechs Bezirken im Osten zugute. Diese konnten Vorschläge für die Verwendung einreichen. dpa/nd
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