- Kommentare
- staatliche Investitionen
Ausgabenproblem
Simon Poelchau über mangelnde Investitionen in die Bildung
Schon seit Längerem folgt eine Erfolgsmeldung der anderen. Von sprudelnden Steuereinnahmen und riesigen Überschüssen ist die Rede. So gehen die kommunalen Spitzenverbände davon aus, dass Städte, Gemeinden und Landkreise dieses Jahr zusammen ein Plus von 7,6 Milliarden Euro erwirtschaften werden. Doch so rosig wie kolportiert ist die Situation nicht. Man könnte auch sagen, der Staat hat ein Ausgabenproblem.
Weil er möglichst viele Schulden abbauen will, gibt er nämlich zu wenig Geld aus. So schätzt die staatliche Förderbank KfW allein den Investitionsstau der Kommunen auf 159 Milliarden Euro. Knapp ein Drittel davon entfällt auf die Schulen. Das sind fast 50 Milliarden Euro, die lieber in Schuldenabbau statt in die Bildung und Zukunft der Kinder hierzulande investiert werden. Doch ist dies, was die kommunalen Finanzen angeht, nur die halbe Wahrheit. Nicht jede Gemeinde kann mehr Geld für Bildung ausgeben. Wie hierzulande bei den Menschen die Schere zwischen Arm und Reich aufgeht, so wird auch die Kluft zwischen wohlhabenden und überschuldeten Kommunen immer größer. Um gleichwertige Lebensverhältnisse und gleiche Chancen in Deutschland zu gewährleisten, ist ein Solidarpakt nötig, um arme Kommunen zu unterstützen. Denn ihre Probleme sind nicht selbst verschuldet, sondern vor allem vom Bund gemacht.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
